Hängepartie um CETA endlich beendet

Nach mehrtägiger Unsicherheit und kurzfristiger Absage des EU-Kanada-Gipfels konnte Ende Oktober das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada unterzeichnet werden. „Die sieben Jahre laufenden Verhandlungen haben sich gelohnt: Das Ergebnis nutzt Verbrauchern und Unternehmen mit ihren Beschäftigten“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Themen

Meinung

Eine neue Koalition für die offene Gesellschaft

BDI-Präsident Ulrich Grillo

BDI-Präsident Ulrich Grillo forderte auf dem Tag der Deutschen Industrie von den etablierten Parteien einen stärkeren Einsatz gegen die globalisierungsfeindliche Stimmung im Land. Deutschland müsse eine offene Gesellschaft bleiben. weiter

Brasilien

Neue Weichenstellung in Brasilien: Chancen für die bilaterale Kooperation

Impressionen der Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage

Für Deutschland ist Brasilien wichtigster Handelspartner und Zielland für Investitionen in Lateinamerika. Mit hohen Erwartungen blickt der BDI daher auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes unter dem neuen Staatspräsidenten Michel Temer. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber ermutigte die neue Regierung, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen, um das Land aus der Rezession zu führen. weiter

Tag der Deutschen Industrie

Kanzlerin, Wirtschaftsminister und jordanische Königin auf dem Tag der Deutschen Industrie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ihre Majestät Königin Rania Al Abdullah von Jordanien beim TDI 2016

Am Tag der Deutschen Industrie warf der Bundestagswahlkampf seine ersten Schatten voraus. Das Argument, ein Jahr vor der Wahl sei es zu spät, um konkrete Forderungen für politische Entscheidungen zu stellen, lehnte BDI-Präsident Ulrich Grillo ab: „Ich finde: Wer so denkt, macht es der Politik zu einfach. Es ist immer der richtige Zeitpunkt, um von der Regierung konkrete Taten zu fordern – auch genau jetzt.“ weiter

Chancenkontinent Afrika

Deutsche Wirtschaft engagiert sich in Ostafrika

Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, auf dem Panel neben EABC-Geschäftsführerin Lilian Awinja

„Wir wollen Partner auf Basis einer zuverlässigen Zusammenarbeit sein, keine Geber.“ Mit diesen Worten eröffnete Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, die erste „East African Business and Entrepreneurship Conference“ in Nairobi, Kenia. weiter

Mittelstand

Energiepolitik ist Mittelstandspolitik

Holger Lösch (Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung) und Hans-Toni Junius (Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses) mit Bernd Westphal MdB (SPD), Fraktionschef Dietmar Bartsch (DIE LINKE), Ingrid Hengster (Vorstand KfW), Klaus Stratmann (Handelsblatt) und CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs. (vl.)

Einen Tag vor der offiziellen Verkündung, dass die EEG-Umlage 2017 auf knapp sieben Cent steigt, versammelten sich Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien im Oktober in Berlin, um die immensen Aufgaben von Energiewende und Klimaschutz für den industriellen deutschen Mittelstand in den öffentlichen Fokus zu stellen. weiter

TTIP

Ohne Dialog entsteht kein Vertrauen

Zum Abschluss eines rund einjährigen, vom BDI und seinen Mitgliedsverbänden initiierten Dialogprozesses, haben Bürgerinnen und Bürger im Herbst in Berlin ihre Bürgeragenda für ein gutes Freihandelsabkommen vorgestellt. weiter

BDI-Ausschussarbeit

Unter Tage

Jobst-Hinrich Wiskow, Abteilungsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit des BDI, zu Gast bei der Sitzung des Rohstoffausschusses

Auf bis 860 Meter unter die Erde reiste der BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik mit seinem Vorsitzenden Hans-Joachim Welsch jüngst in Richtung Erdmittelpunkt. Getagt wurde in einem alten Salzbergwerk in Thüringen – nach einer Grubenfahrt, die gerade einmal 90 Sekunden für die ersten 500 Meter in die Tiefe dauert. weiter

Auf den Punkt

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu CETA

„Ich finde, wenn nicht mal mehr souveräne Staaten sondern einzelne Regionen den Fortgang der Europäischen Union stoppen, dann sind wir in einem sehr bedenklichen Zustand.“

TTIP

TTIP-Verhandlungsführer der EU-Kommission zu Gast im BDI

Der neu geschaffene BDI-Arbeitskreis Handels- und Investitionspolitik konnte sich Mitte Oktober über einen interessanten Gast freuen. Der TTIP-Verhandlungsführer für die EU-Kommission, Ignacio Garcia Bercero, berichtete über den aktuellen Stand der Verhandlungen und das geplante weitere Vorgehen. Erst Anfang Oktober fand die 15. TTIP-Verhandlungsrunde statt. weiter

Auf den Punkt

US-Präsident Barack Obama zur EU

„Die EU bleibt eine der größten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Moderne.“

60 Sekunden Zuversicht

Erfolgsbilanz statt Tristesse

Die Band hieß Geier Sturzflug, kam aus dem schönen Bochum und stürmte die Charts: „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.“ Diese Liedzeile kennt seit 1982 fast jeder. Ein Klassiker der Ökonomie, der einem in diesen Tagen beim Blick in die Arbeitsmarktstatistik einfallen könnte. Denn dort präsentiert sich eine Erfolgsbilanz: 43,5 Millionen Erwerbstätige gibt es in Deutschland! Erstmals über 30 Millionen im Mittelstand! Und auch für Vollzeitbeschäftigte gilt ein Rekord: mehr als 24 Millionen! Allerorten satte Zuwachsraten, die der Wirtschaft wie dem Land und seinen Bürgern helfen, die herbstliche Tristesse ein wenig fröhlicher zu erleben. Damit sind nicht nur das bisweilen benörgelnswerte Wetter gemeint und die trübe Düsternis, die uns mit dem Klingeln des Weckers am Morgen empfängt. Sondern auch die Politik – zumal auf europäischer Ebene, wo das Rätselraten um die Handlungsfähigkeit unserer EU immer größer wird. Hören wir also noch einmal das BSP der Ruhr-Sänger – und bitte nicht den nächsten Song, aus dem Jahr 1983. Der ging nämlich so: „Besuchen Sie Europa, so lange es noch steht.“

Internationale Klimapolitik

CO2-Bepreisung auf die G-20-Agenda setzen

Der BDI, Germanwatch und das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) formulieren gemeinsame Forderungen für den globalen Klimaschutz. Die G20-Länder sollten ihre Politik an den Klimazielen des Pariser Abkommens orientieren und mit einer Initiative für ein starkes Preissignal für CO2 vorantreiben. weiter

Stromnetze

Stand des Netzausbaus: Nur 35 Prozent realisiert

Der Stromnetzausbau kommt weiterhin nur schleppend voran. Bei den vordringlich zu realisierenden Stromleitungen sind bisher knapp die Hälfte genehmigt. Realisiert wurden bisher sogar nur rund 35 Prozent – das entspricht 650 km. Ohne einen zügigen Ausbau der Stromnetze wird auch die Energiewende nicht gelingen. weiter

Italien

BDI und Confindustria richten Empfehlungen an ihre Regierungen

Deutsch-Italienisches Unternehmerforum 2016

Die Unsicherheit nach dem britischen Referendum, angedrohte Grenzschließungen, die große Aufgabe, den europäischen Binnenmarkt zusammenzuhalten und zu stärken – Europa steht derzeit vor vielen Herausforderungen. Um diese zu identifizieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln, legte der BDI mit seinem italienischen Pendant Confindustria Empfehlungen für einen bilateralen Arbeitsprozess vor. weiter

Internationale Klimapolitik

Klimaschutzplan 2050 auf eine solide Grundlage stellen

Die Bundesregierung hat einen „Klimaschutzplan 2050“ zur Entscheidung im Kabinett vorgelegt. Er soll die Herausforderungen der klimapolitischen Ziele auf die verschiedenen Sektoren herunterbrechen. Der Entwurf enthält fundamentale Weichenstellungen für ein zukünftiges Primat der Klimapolitik. Eine so einseitige Fokussierung auf ein Ziel ist wirtschaftspolitisch bedenklich und international nicht anschlussfähig. weiter

Zahl des Tages

67

Am 19. Oktober vor 67 Jahren gründet sich in Köln der Bundesverband der Deutschen Industrie als Spitzenverband der Industrie. Das bedeutet 67 Jahre Interessenvertreter, Sprachrohr und Wirtschaftserklärer sowie einen Regierungsumzug. (Quelle: BDI)

Meldungen aus den Mitgliedsverbänden

VDMA

Entgeltgleichheitsgesetz: Bürokratiewahnsinn stoppen!

Mit einem der letzten großen Gesetzesvorhaben der laufenden Legislaturperiode will die Große Koalition die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen sicherstellen. „Statt für mehr Gerechtigkeit wird das geplante Gesetz vor allem für mehr Bürokratie in den Unternehmen sorgen“, warnt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. weiter

BDL

UNO-Staatengemeinschaft beschließt globales Klimaabkommen für die Luftfahrt

Mit überwältigender Mehrheit hat die UNO-Staatengemeinschaft im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde ICAO in Montreal einem globalen Klimaabkommen für den Luftverkehr zugestimmt. Der Luftverkehr ist damit der erste und bislang einzige Industriesektor weltweit mit einem eigenen Klimaabkommen. weiter

BDE

Streichung der Heizwertklausel: BDE begrüßt Zustimmung des Bundesrats

Mit der Entscheidung Mitte Oktober zum „Zweiten Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)“ hat der Bundesrat der Streichung der Heizwertklausel zugestimmt. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft begrüßt dieses Votum. weiter

VFA

Neues Arzneimittelgesetz schafft Versorgungsprobleme

Mitte Oktober wurde der Kabinettsentwurf für das neue Arzneimittelversorgungsgesetz (AM-VSG) vorgelegt. Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des vfa, nennt es „ein Spargesetz, das Gefahren für die Qualität der Versorgung schafft.“ Sie warnt: „Am Ende könnten Patienten die Leidtragenden einer verfehlten Regelung sein.“ weiter

Bitkom

Was Start-ups in Deutschland besonders stört

Die schwierige Suche nach einem Investor, Kunden, die lieber herkömmliche Dienste und Produkte nutzen als Neues auszuprobieren, sowie viel Ärger mit Ämtern und Behörden – das sind die größten Schwierigkeiten, die Start-ups in Deutschland derzeit haben. Jeweils mehr als die Hälfte der Gründer gibt an, dass Finanzierungsprobleme, zu traditionell denkende Kunden (je 55 Prozent) und die Bürokratie (52 Prozent) besonders große Hemmnisse für ihr junges Unternehmen sind. weiter

Deutsche Bauindustrie

Bauindustrie zur Einigung über Bund-Länder-Finanzbeziehungen

„Mitte Oktober wurde ein Meilenstein in der Verkehrspolitik erreicht: der Weg für eine Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen ist endlich frei. Es war richtig, dass der Bund, allen voran Bundesverkehrsminister Dobrindt, trotz Kritik an dem Vorhaben festgehalten hat.“ weiter

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