14. Verhandlungsrunde, 11. – 15. Juli 2016 in Brüssel

Während der letzten Verhandlungsrunde vor der Sommerpause wurden Verhandlungsvorschläge für alle noch ausstehenden Kapitel ausgetauscht, sodass nun Vorschläge für die bis zu 30 anvisierten Kapitel in TTIP vorliegen. Die EU-Kommission veröffentlichte alle zehn neu entwickelten Kapitelvorschläge, die sie im Rahmen der Verhandlungsrunde vorgelegt hatte. Laut Ignacio García Bercero, dem Verhandlungsführer der EU für TTIP, befänden sich die Verhandlungen nun in einem fortgeschrittenen Stadium. Er betonte jedoch auch, dass die einzelnen Kapitel im Konsolidierungsprozess unterschiedlich weit vorangeschritten seien. Eine nächste Verhandlungsrunde ist für den Herbst angesetzt.

Der inhaltliche Schwerpunkt lag in dieser Verhandlungsrunde auf Regeln und Marktzugang. Die rund 400 Vertreter verschiedener Interessensgruppen, die die Verhandlungen im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen begleiteten, bewerteten das Engagement der Verhandler insgesamt positiv. Auch der BDI beteiligte sich an einer Stakeholder-Anhörung mit einem Beitrag zum Nutzen von TTIP für den Mittelstand. Das Statement finden Sie hier.

Details aus der 14. Verhandlungsrunde:

Zölle: Die Verhandlungsvorschläge der beiden Parteien sind weit fortgeschritten und decken 97 Prozent aller Zolltariflinien ab. Bei der zeitlichen Umsetzung der Zolleliminierung werden noch Verbesserungen angestrebt; Verhandlungen zu den verbleibenden drei Prozent der Zolltariflinien sollen im „end game“ der Verhandlungen stattfinden.

Öffentliche Auftragsvergabe: Zur öffentlichen Auftragsvergabe wurden keine weiteren Verhandlungsvorschläge ausgetauscht. Die EU erwarten hier weitere Zugeständnisse der USA, besonders auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen.

Regulatorische Zusammenarbeit: Zu fast allen Bereichen liegen nun Textvorschläge vor, die als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen. In der Verhandlungsrunde wurde unter anderem über die Kostensenkung von Konformitätsprüfungen gesprochen, insbesondere im Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die EU-Kommission betonte erneut, dass die Verhandlungen zur Regulierungszusammenarbeit die bestehenden Standards zu Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz nicht tangierten. Außer zu SPS- und TBT-Maßnahmen wurde die regulatorische Zusammenarbeit in neun sektorspezifischen Gruppen verhandelt.

Investitionsschutz: Die EU hatte zur 13. Verhandlungsrunde im Februar einen Vorschlag für einen stehenden Investitionsgerichtshof vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde von den USA kritisch aufgefasst. Ausgehend davon diskutierten die Verhandler während der 14. Verhandlungsrunde die Ziele und rechtlichen Möglichkeiten, die den Kapitelvorschlägen der beiden Seiten zugrunde legen. Konsolidierungsversuche konzentrierten sich auf Passagen, denen bereits ähnliche Ziele zugrunde liegen.

Kleine und mittelständische Unternehmen: Für weite Teile dieses Kapitels wurde eine Übereinkunft erreicht. Hierzu gehören die Regelungen zu Kooperation und der Austausch von Informationen.

Die Zusammenfassung der EU-Kommission zur 14. Verhandlungsrunde finden Sie hier.

Das Statement des EU-Verhandlungsführers Ignacio García-Bercero zur 14. Verhandlungsrunde finden Sie hier.

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