Aktionsplan der EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung

Als Teil des Aktionsplans für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU hat die EU-Kommission am im Januar 2016 den Entwurf der Richtlinie für Regeln gegen Steuervermeidungspraktiken veröffentlicht. Der BDI nimmt dazu Stellung.

Im Januar 2016 hat die EU-Kommission den Entwurf der Richtlinie für Regeln gegen Steuervermeidungspraktiken, die das Funktionieren des Binnenmarktes beeinflussen, vorgestellt (COM(2016) 26 final). Der BDI begrüßt die grundsätzlich Initiative der EU-Kommission, die Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union (EU) zu harmonisieren und im Zuge dessen einheitliche Mindeststandards für die Umsetzung des OECD BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) innerhalb der EU zu schaffen. Durch übereinstimmende Begriffe und ein abgestimmtes Vorgehen kann die Gefahr der Doppelbesteuerung in der EU begrenzt werden.

Gleichzeitig muss die EU-Kommission beachten, dass Europa als Standort wettbewerbsfähig bleibt. Investitionen und grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit dürfen durch die neunen steuerlichen Standards nicht behindert werden. Deshalb darf die EU-Kommission nicht über die von der OECD gesetzten Anforderungen hinausgehen. Dennoch dürften mit der weitgehenden Neuordnung des Steuerrechts für grenzüberschreitende Aktivitäten von Unternehmen Doppelbesteuerungen und Streitfälle verbunden sein. Umso wichtiger sind verbindliche Streitbeilegungsmechanismen. Diese fehlen gegenwärtig. Deshalb müssen die Vorschläge entsprechend ergänzt werden.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich bereits heute mit die strengste Gesetzgebung bei nationalen Anti-Missbrauchsregeln zur Abwehr von Steuervermeidung durch Unternehmen. Viele Vorschläge der EU-Kommission lehnen sich auch eng an die deutsche Gesetzgebung an. In einigen Punkten bestehen jedoch Unzulänglichkeiten, die der Nachbesserung bedürfen. Die wichtigsten sind:

Artikel 4 – Beschränkung des Zinsabzugs

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Freigrenze für den unbeschränkten Zinsabzug von 1 Mio. € ist zu niedrig. Sie mag mit Blick auf die geringere Größe vieler Unternehmen in Osteuropa angemessen sein. In Deutschland würden so aber auch viele Mittelständler erfasst. Deshalb sollte jeder Mitgliedsstaat die Freigrenze, bis zu der Zinsen unbeschränkt abgezogen werden dürfen, mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Unternehmen selbst festlegen dürfen.

Artikel 5 – Allgemeine Missbrauchsklausel

Die EU-Kommission hat die allgemeine Missbrauchsregelsehr weit gefasst. Dies schafft Rechtsunsicherheiten und Interpretationsspielräume, die durch ergänzende Kommentare und Gerichtsurteile geklärt werden müssen. Um eine Vielzahl von Streitfällen zu vermeiden, sollte die EU-Kommission die potenziellen Missbrauchsfälle klarer beschreiben. Dies würde auch drohende Konflikte mit bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen vermeiden und den Unternehmen mehr Rechtssicherheit bieten.

Artikel 8 – Hinzurechnungsbesteuerung

Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass Unternehmen Gewinne in Firmen ohne operative Verantwortung bzw. ohne Aktivität in Niedrigsteuerländern belassen können. Solche Gewinne sollen deshalb den inländischen Einkünften hinzugeschlagen werden, um sie so auf ein höheres (inländisches) Steuerniveau zu heben. Liegt hingegen eine aktive Geschäftstätigkeit vor, soll die Hinzurechnungsbesteuerung nicht greifen. Die EU-Kommission hat für den Nachweis, ob eine aktive Geschäftstätigkeit vorliegt, einen Anteil von höchstens 50 Prozent sogenannter passiver Einkünfte wie Zinsen, Lizenzen etc. vorgeschlagen. Gewinne schwanken aber typischerweise. Deutschland hat bereits eine vergleichbare Regelung, bei der die aktive Geschäftstätigkeit durch Substanzmerkmale nachgewiesen wird. Diese bewährte Praxis sollte beibehalten werden.