Bekenntnis zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist wegweisend

Die Verwaltungsstrukturen der neuen Infrastrukturgesellschaft Verkehr müssen jede Planungs- und Bauverzögerung vermeiden, fordert Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer.

„Mit dem Beschluss des Bundestages zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr beginnt jetzt erst die Arbeit. Es muss Verwaltungsstrukturen geben, die in der Übergangsphase jede Planungs- und Bauverzögerung vermeiden. Das Bekenntnis der Koalition zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften als einer wirtschaftlichen Beschaffungsvariante ist wegweisend für die Infrastrukturpolitik in Deutschland. Umfassende Privatisierungsverbote zum Teil des Grundgesetzes machen zu wollen offenbart ein problematisches Verhältnis zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Eine einfache gesetzliche Regelung hätte ausgereicht.“