Bundestag darf Vorteile der Autobahngesellschaft nicht ins Gegenteil verkehren

„Der Deutsche Bundestag darf die Vorteile, die eine Autobahngesellschaft einbringt, nicht ins Gegenteil verkehren. Der Gesellschaft müssen die vollen Mauteinnahmen zufließen,  ohne dass der Bundestag diese immer wieder aufs Neue genehmigen muss. Ebenso sollte der Bundestag  sich bei der Projektauswahl auf den Bundesverkehrswegeplan beschränken und sich nicht ins operative Geschäft der Gesellschaft einmischen.

Nur wenn diese Punkte befolgt werden, kann die Gesellschaft langfristige Planungssicherheit erlangen und den dringend benötigten Effizienzschub für Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhaltung auslösen. Es ist kontraproduktiv, die Potenziale von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) massiv zu begrenzen. Aus verkehrspolitischer Sicht ist ÖPP ein Teil einer breiten Palette von Beschaffungsvarianten, aus denen im Einzelfall die wirtschaftlichste Alternative ausgewählt werden sollte.“