Es ist Zeit für Strukturreformen im Steuerrecht

„Dank unserer starken Wirtschaft sprudeln die Steuereinnahmen. Auf Basis der neuen Zahlen wird allein der Bund in der kommenden Legislaturperiode mehr als 100 Milliarden Euro Steuern zusätzlich einnehmen. Bund, Länder und Gemeinden zusammen erhalten in der kommenden Legislaturperiode sogar über 280 Milliarden Euro Mehreinnahmen.  

Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Es ist Zeit für Strukturreformen im Steuerrecht. Sie müssen Vorrang haben vor Tarifkorrekturen. Überfällig ist eine steuerliche Forschungsförderung, wie sie in nahezu allen anderen Industriestaaten selbstverständlich ist. Allein eine Steuergutschrift in Höhe von zehn Prozent der Aufwendungen führt zu einer Ausweitung der Forschungs-Investitionen von etwa 14 Prozent. Das schafft Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen.  

Der Staat wird in der nächsten Wahlperiode ausreichende Mittel haben, um deutlich mehr zu investieren. Wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung, den digitalen Wandel der Wirtschaft und die Infrastruktur. Mehr öffentliche und private Investitionen würden den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss verkleinern.“