Fairer Wettbewerb in der Daseinsvorsorge

Der Staat hat die Aufgabe, durch geeignete Regeln den Rahmen zu bestimmen, innerhalb dessen sich die Marktteilnehmer im freien Wettbewerb wirtschaftlich betätigen können. Da er den Wirtschaftsprozess nicht selbst durchführen soll, bedürfen staatliche Markteingriffe stets einer besonderen Rechtfertigung.

Auch durch seine eigene wirtschaftliche Betätigung greift der Staat in den Markt ein. Aus ordnungspolitischer Sicht muss sich der Staat jedoch zurückziehen, wenn für eine Leistung ein funktionierender Markt vorhanden ist und kein zwingendes Erfordernis für eine Betätigung der öffentlichen Hand besteht. Die Privatwirtschaft hat in vielen Bereichen eindrucksvoll gezeigt, dass sie Leistungen effizienter erbringen kann als die öffentliche Hand. Private Unternehmen bieten hochwertige Leistungen zu Marktpreisen an, da sie unter Wettbewerbsdruck stehen, der zu einer stetigen Verbesserung und Optimierung des Leistungsangebots führt.

Reform des Gemeindewirtschaftsrechts erforderlich

Die 16 Bundesländer verfügen über sehr unterschiedliche Regelungen zum Gemeindewirtschaftsrecht. Die Ersetzung des gemeindewirtschaftsrechtlichen Flickenteppichs durch eine moderne, wettbewerbsfreundliche und homogene Regelung wäre ein großer Schritt in Richtung offener und effizienter Märkte. Dies würde umfangreiche Wachstumsimpulse freisetzen und das Gemeinwohl nachhaltig fördern. Dabei ist eine permanente Kontrolle der kommunalen Wirtschaftsbetätigung von großer Bedeutung. Eine Beschränkung der Kontrolle nur auf die Aufnahme und wesentliche Erweiterung kommunaler Wirtschaftsaktivitäten ist unzureichend. Wesentlich ist auch, dass das Vorliegen einer „wirtschaftlichen Betätigung“ in jedem Einzelfall geprüft wird. Jede Einrichtung, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden könnte, ist dabei als wirtschaftliches Unternehmen anzusehen. Die gesetzliche Fiktion nichtwirtschaftlicher Betätigungen durch Kommunen ist verfehlt.

Trend zur Rekommunalisierung bremsen

Seit etwa 10 Jahren ist auf kommunaler Ebene eine erneute Ausweitung der zuvor schrittweise verringerten staatlichen Wirtschaftstätigkeiten zu beobachten. Städte und Gemeinden entfalten insbesondere in den Bereichen der Energieversorgung, der Abfallentsorgung und der Wasserwirtschaft, aber auch in zahlreichen weiteren Branchen, die über den Kernbereich der sogenannten Daseinsvorsorge weit hinausreichen, wieder zunehmend wirtschaftliche Aktivitäten. Zudem besteht ein Trend zur Re-Kommunalisierung bereits privatisierter Leistungen. Damit wird die Privatwirtschaft aus Geschäftsfeldern, deren Dynamik sie in der Vergangenheit selbst geprägt hat, verdrängt. Dadurch gehen Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe verloren und Kommunen nehmen erhebliche Folgebelastungen für ihre Haushalte in Kauf. Der BDI steht der zunehmenden wirtschaftlichen Betätigung des Staates – in allen Bereichen der sogenannten Daseinsvorsorge – kritisch gegenüber. Effizientes Wirtschaften und bezahlbare Leistungen sind am besten im Wettbewerb zu erreichen. Ein der Privatwirtschaft offen stehender fairer Wettbewerb ist unverzichtbare Voraussetzung für eine qualitativ hohe flächendeckende Versorgung der Bürger mit notwendigen und wichtigen Dienstleistungen.