Für die Einhaltung effektiver
Wettbewerbsregeln

Ein funktionierender Wettbewerb ist eine der zentralen Antriebskräfte einer dynamischen Wirtschaft. Er fördert Innovationen, sorgt für offene Märkte und stellt sicher, dass die Marktteilnehmer ihre finanziellen und betrieblichen Ressourcen effizient einsetzen.

Der gerade in Krisenzeiten oft vernommene Ruf nach einer Lockerung der Wettbewerbsregeln oder nach protektionistischen Maßnahmen und der Einrichtung nationaler oder europäischer Champions führt in die falsche Richtung. Nicht mehr konkurrenzfähige Unternehmen werden künstlich geschützt, Innovationen und der Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen unterbleiben. Der BDI setzt sich stets für offene Märkte und eine effektive und strenge Wettbewerbskontrolle durch die Europäische Kommission und die nationalen Kartellbehörden ein.

Private Rechtsdurchsetzung stärken, Missbrauch vermeiden

Unternehmen und Verbraucher, die aufgrund eines Kartellrechtsverstoßes einen Schaden erlitten haben, müssen diesen im Wege einer Schadensersatzklage wirksam durchsetzen können. Das Prozessrecht muss dabei stets die Balance zwischen der Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes einerseits und der Gewährleistung einer angemessenen Verteidigung andererseits leisten. US-amerikanische Elemente im nationalen Schadensersatzrecht - wie die Einführung von Sammelklagen, Ausforschungsbeweisen oder Strafschadensersatz – hat der BDI daher stets abgelehnt. Diese Instrumente bergen eine hohe Missbrauchsgefahr in sich und stellen Fremdkörper im kontinentaleuropäischen Zivilrechtssystem dar. Bei der Umsetzung der EU-Schadensersatzrichtlinie in nationales Recht müssen die bewährten Grundsätze des deutschen Zivil- und Zivilprozessrechts sowie des Haftungsrechts gewahrt bleiben.  

Wettbewerbswidriges Verhalten ahnden, wettbewerbsförderndes Verhalten stärken

Wettbewerbswidriges Verhalten muss streng geahndet, wettbewerbsförderndes Verhalten im Gegenzug gestärkt werden. Viele Kartellverstöße können nur durch unternehmensinterne Compliance-Bemühungen aufgedeckt werden. Konzernweite umfassende und effektive Compliance-Bemühungen sollten daher keinesfalls bußgelderhöhend wirken oder als Nachweis oder Indiz für die bußgeldrechtliche (Mit)Haftung eines Mutterunternehmens für seine Tochterunternehmen herangezogen werden. Stattdessen sollte der Gesetzgeber einen klaren Anreiz für die Einführung effektiver Compliance-Systeme zum Zweck der Prävention von Ordnungswidrigkeiten setzen, etwa in Form einer Bußgeldreduzierung.