#Wahl17: Empfehlungen | Entwicklungszusammenarbeit

In der Entwicklungspolitik muss die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gleichberechtigt neben die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren rücken. Eine konsequente Nutzung der jeweiligen Expertisen auf Basis ordnungspolitischer Grundsätze ist nötig, um die Potenziale der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auszuschöpfen.

Rolle der Industrie in der Entwicklungszusammenarbeit stärken

  • Stärken der Industrie werden nicht ausgeschöpft.
  • Entwicklungspolitische Ziele lassen sich nur in Kooperation mit der Wirtschaft verwirklichen.

Deshalb:

  • Mittel zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf 5 % des BMZ-Etats erhöhen.
  • Politische Flankierung im Ausland verbessern.

 

Globale Agenda für nachhaltige Entwicklung umsetzen

  • Globale Agenda ist ehrgeizigstes Projekt der internationalen Gemeinschaft zur Entwicklung.
  • Zielsystem gilt für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer.

Deshalb:

  • Rahmenbedingungen für starkes Engagement der Wirtschaft schaffen.
  • Rolle der Industrie immer mitdenken.

 

Innovative Instrumente der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) ausbauen

  • Kaum Finanzierungsmöglichkeiten für mittlere Volumina.
  • Anteil innovativer Instrumente zu gering.

Deshalb:

  • Produkte am Bedarf von KMU ausrichten.
  • Nachhaltigkeitskriterien in allen Phasen eines FZ-Vorhabens berücksichtigen.

  

Instrumente der technischen Zusammenarbeit (TZ) weiterentwickeln

  • TZ unterstützt Projekte von Unternehmen.
  • Zukunftsweisende Projekte, die einen entwicklungspolitischen Beitrag leisten, werden realisiert.

Deshalb:

  • Förderinstrumente an die Prozesse von Unternehmen anpassen.
  • TZ-Instrumente kontinuierlich weiterentwickeln.

 

Außenwirtschaftsförderung (AWF) und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gemeinsam denken

  • Synergien zwischen EZ, Wirtschaft und AWF werden nicht genutzt.
  • Im Vergleich zum internationalen Wettbewerb hat Deutschland Nachholbedarf.

Deshalb:

  • EZ und AWF stärker verzahnen.
  • Ressortübergreifende Abstimmung verbessern.

 

Weitere Freihandelsabkommen (FTAs) mit strategischen Partnern abschließen

  • Ca. 90 % des globalen Wirtschaftswachstums wird außerhalb der EU generiert.

Deshalb:

  • Ambitionierte FTAs aushandeln und umsetzen.
  • Nicht-tarifäre und regulatorische Fragen in Fokus stellen.
  • Durch liberale Ursprungsregeln Mittelstandsfreundlichkeit steigern.

 

Entwicklungszusammenarbeit international finanzieren

  • Sustainable Development Goals können nicht nur mit staatlicher Entwicklungshilfe erreicht werden.
  • Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung werden nicht eingehalten.

Deshalb:

  • Beiträge von Unternehmen als Ausgabe für Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen.
  • Öffentliche und private Beiträge mischen.

 

Weltbank und regionale Entwicklungsbanken nutzen

  • Entwicklungsbanken wichtig für Finanzierung öffentlicher Infrastruktur.
  • Weltbank investierte 2015 63 Mrd. US$ in Entwicklungsländer.

Deshalb:

  • KMU im Umgang mit Entwicklungsbanken unterstützen.
  • Entwicklungsbanken weiter stärken.

 

Reformbemühungen unterstützen

  • Verlässliche Rahmenbedingungen sind einer der wichtigsten Entscheidungsfaktoren für ein verstärktes Engagement.
  • Viele Länder leiden an einem Infrastrukturdefizit.
  • Korruption ist ein Wachstumshindernis.

Deshalb:

  • Good Governance aktiv einfordern und Anreize schaffen.
  • Ausbau der technischen und sozialen Infrastruktur fördern.

 

Lokale Wirtschaft fördern

  • Privatsektor ist entscheidend für Armutsreduzierung.
  • KMU schaffen Großteil von Arbeitsplätzen.
  • 60 % der Jugendlichen in ärmsten Ländern sind arbeitslos.

Deshalb:

  • Unternehmensgründungen vor Ort unterstützen.
  • Erfahrungen im dualen Ausbildungssystem weitergeben.
  • Partnerländer beim Aufbau moderner Arbeitsmarktpolitik beraten.

 

Fluchtursachen bekämpfen

  • Weltweit sind mehr als 60 Mio. Menschen auf der Flucht.
  • 9 von 10 Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern.
  • Die meisten afrikanischen Flüchtlinge leben in Ostafrika.

Deshalb:

  • Lebensbedingungen in Herkunftsländern verbessern.
  • Länder unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen.
  • Neue Konzepte und Partnerschaften mit Industrie testen und innovative Lösungsansätze finden.