Landesvergabegesetze müssen
abgeschafft werden

Die Bundesregierung will die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien dazu nutzen, das nationale Vergaberecht u. a. einfach, anwenderfreundlich und rechtssicher zu gestalten. Eine echte Strukturreform zur Vereinfachung des Vergaberechts kann aber nur durch Abschaffung der Landesvergabegesetze mit ihrer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen gelingen.

Vereinfachung und Anwenderfreundlichkeit werden nicht erreicht, indem man die Struktur des Vergaberechts allgemein dahingehend ändert, dass die gleichen Vorschriften sich nunmehr auf einer anderen Regelungsebene wiederfinden. Eine echte Strukturreform des Vergaberechts sollte darauf abzielen, die Landesvergabegesetze mit ihrer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen abzuschaffen. Jedes dieser Gesetze fördert die Zersplitterung des Vergaberechts und führt nicht zu einem vereinfachten und rechtssicheren Vergaberecht zugunsten der Praktikabilität für anbietende Unternehmen und Auftraggeber. Denn bundesweit anbietende Unternehmen müssen sich mit großem bürokratischem Aufwand bei jeder Ausschreibung auf neue Anforderungen einstellen. Dies geht vor allem zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen. KMU beteiligen sich immer weniger an öffentlichen Ausschreibungen, wie die Erfahrungen in einigen Bundesländern gezeigt haben.

Umstellung auf elektronische Vergabe – Bürokratieaufwand für die Wirtschaft

Im Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft sind diverse Kosten nicht berücksichtigt. Hierzu gehören die Kosten für Erklärungen, Nachweise und Gütezeichen, die durch die Vorgaben im GWB begründet werden. Zudem fehlen die Kosten für freiberufliche Leistungen. Darüber hinaus beinhalten die Kosten für die Wirtschaft, die mit der Umstellung auf die elektronische Vergabe einhergehen, aus unserer Sicht nicht die Kosten für die Signaturen. Schulungs- und Fortbildungskosten für Mitarbeiter, die aufgrund der umfangreichen vergaberechtlichen Neuerungen notwendig werden, sind ebenfalls nicht aufgeführt.

Vorgabe strategischer Aspekte

Die deutsche Industrie tritt seit langem dafür ein, dass allgemein-politische bzw. „strategische“ Aspekte bei der Auftragsausführung nur berücksichtigt werden dürfen, wenn sie strikt auf den Auftragsgegenstand bezogen, d. h. direkt produkt- bzw. leistungsbezogen sind. Es besteht die Gefahr, dass die unternehmerische Freiheit erheblich beeinträchtigt wird, wenn durch Vorgabe vor allem bestimmter sozialer Kriterien in die Unternehmensführung „hineingeredet“ wird. Dies kann dazu führen, dass sich Unternehmen aus dem Markt um öffentliche Aufträge zurückziehen bzw. kleine und mittlere Unternehmen – entgegen der mit den Richtlinien beabsichtigten verstärkten Beteiligung von KMU – sich gar nicht erst an Ausschreibungen beteiligen.