Recht als Standortfaktor

Recht ist Standortfaktor. Ziel der rechtspolitischen Arbeit des BDI ist ein praxistauglicher Rechtsrahmen für unternehmerisches Handeln in Deutschland und Europa. Im Interesse von Wachstum und Beschäftigung muss der Gesetzgeber der Schaffung eines wettbewerbsfähigen rechtlichen Umfelds für Unternehmen besondere Aufmerksamkeit widmen.

Deutschland hat grundsätzlich ein gutes Rechtssystem. Deutsches Recht ist vorhersehbar, bezahlbar und durchsetzbar. Das Justizsystem ist im Allgemeinen kostengünstig und effizient. Allerdings wird die unternehmerische Tätigkeit zunehmend verrechtlicht. Dies betrifft nicht nur das Handeln der Unternehmen nach außen, sondern auch interne Entscheidungsprozesse und Strukturen. Parallel dazu ist die Balance zwischen Unternehmensautonomie und Sozialpflichtigkeit immer stärker gesellschaftspolitisch motivierten Zugriffen ausgesetzt. Beispielhaft für die skizzierten Tendenzen sind die Diskussionen über eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte, immer detailliertere Regeln für die Vergütung von Vorständen, der Ausbau kollektiver Rechtsschutzinstrumente, die Vergabe öffentlicher Aufträge nach politischen Kriterien sowie Berichtspflichten zum sozialen Engagement der Unternehmen.

Anstatt den unternehmerischen Handlungsspielraum immer weiter einzuengen und das Wirtschaftsrecht mit unternehmensfremden Anliegen zu überfrachten, sollte sich der Gesetzgeber wieder stärker der Aufgabe widmen, den Rechtsrahmen für Unternehmen praktikabel zu gestalten. Handlungsbedarf dafür besteht sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Nicht zuletzt muss die Politik stärker für geistige Eigentumsrechte eintreten. Nur durch einen wirksamen Schutz von Innovationen können Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gewährleistet werden. Dem zwischenzeitlich zu verzeichnenden Akzeptanzverlust für den Schutz geistigen Eigentums muss die deutsche und europäische Politik aktiv begegnen.