Tropfen auf den heißen Stein

Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, kritisiert den Regierungsentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz.

„Der Entwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Gemessen an den derzeit rund 43 Milliarden Euro Belastung allein durch Bürokratiekosten, ist die durch die Bundesregierung erwartete Entlastung durch das Gesetz von etwa 360 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die prognostizierte Entlastung für die Wirtschaft beträgt nur 0,8 Prozent der Bürokratiekosten. Die wirklichen Kostentreiber im Bereich der Umwelt,- Steuer- oder Energiegesetzgebung bleiben darüber hinaus völlig unangetastet. Der Nationale Normenkontrollrat fordert zu Recht, auch über ein verbessertes E-Government weitere Einsparpotenziale zu realisieren.“