Unternehmen müssen von Bürokratie entlastet werden

Unnötige Bürokratie kostet Zeit, behindert eine effiziente Verwaltung und bremst die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen. Entlastung von Bürokratie bedeutet: Unternehmen können sich auf Investitionen, Innovationen, Arbeitsplätze und Ausbildung konzentrieren.

 

Auch die im Koalitionsvertrag betonte europäische Perspektive bietet enormes Entlastungspotenzial. Allein das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission verlangt systematische Begleitung und ggf. angemessene Intervention bei absehbaren Kostenfolgen. Europäische Rechtsakte sind laut Koalitionsvertrag belastungsarm und frei von überschießenden Anforderungen in deutsches Recht umzusetzen. Der Wille, sich für einen wirksameren Normenkontrollmechanismus auf EU-Ebene einzusetzen sowie die Forderung nach mehr Zurückhaltung der EU bei der Normsetzung sind erste Schritte.

Wirtschaft fordert effektive Umsetzung

Bessere Rechtsetzung mit geringstmöglicher Belastung für Bürger, Unternehmen und Verwaltung braucht nun eine durchsetzungsfreudige Politik der Bundesregierung, wie schon anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2014 der Bundesregierung von Seiten der deutschen Wirtschaft gefordert.

Ambitioniertes und konkretes Gesamtkonzept notwendig

Bürokratieabbau beschränkt sich in der Realität nur allzu oft auf Allgemeinplätze und reine Willensbekundung – so zuletzt im Jahreswirtschaftsbericht 2014: Wirtschaft und Bürger sollen entlastet, Abbauprojekte gefördert, Informationspflichten reduziert und Erfüllungsaufwand verringert werden. Dringend erforderliche Vereinfachungen – z. B. im Steuer- und Abgabenrecht – sind zwar als Daueraufgabe deklariert, konkrete Abbauziele jedoch bisher weder quantitativ noch qualitativ definiert. Das im Koalitionsvertrag 2013 konkretisierte Ziel, den Erfüllungsaufwand zu reduzieren, bedarf einer klaren Agenda. Eine effektive Evaluierung bestehender Gesetze und das Bekenntnis zu einem Netto-Abbau-Ziel, das zusätzliche Kosten durch neue Gesetze berücksichtigt, sind dafür unverzichtbar.