#Wahl17: Empfehlungen | Energiepolitik

Die Industrie ist ein maßgeblicher Akteur in der Energiewende. Energiepolitik muss berechenbarer werden und darf kein Risikofaktor für die Industrie sein. Denn nur mit einer starken Industrie kann es gelingen, die Energiewende hier zu entwickeln, zu bauen und zu einem Exportschlager zu machen.

Wirtschaftsschutz neu denken

  • Jedes dritte deutsche Unternehmen ist von Wirtschaftskriminalität betroffen.
  • Wirtschaftliche Schäden in Höhe von 51 Mrd. Euro/Jahr.

Deshalb:

  • Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft intensivieren.
  • Wirtschaftsschutz und Cybersicherheit konsequent verzahnen.

 

Cyberverteidigung ausbauen

  • Digitale Verwundbarkeit ist gewachsen.
  • Cyberangriffe auf Staaten, militärische Infrastrukturen und Unternehmen steigen.

Deshalb:

  • Internationale Zusammenarbeit ausbauen.
  • Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe stärker koordinieren und Strategien zur Prävention abstimmen.
  • Cyberverteidigung auch militärisch offensiv führen.

 

Internationale Handels- und Logistikketten schützen

  • Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab.
  • Globale Wertschöpfungsketten werden immer komplexer.

Deshalb:

  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Informationsaustauschverbessern.
  • Europäische Sicherheitsregularien harmonisieren.

 

Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken

  • Eigene Industrie ist Voraussetzung für europäische und transatlantische Gemeinschaftsprojekte.
  • Erhalt von Schlüsseltechnologien nur durch Export möglich.

Deshalb:

  • Nationale Schlüsseltechnologien und -fähigkeiten fördern.
  • Marktzugangsbarrieren und Wettbewerbsverzerrungen abbauen.
  • Offset-Verpflichtungen vollständig abschaffen.

 

Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene regeln

  • Kein einheitlicher Standard bei Rüstungsexportkontrolle in der EU.
  • Deutscher Alleingang konterkariert europäische Kooperation.

Deshalb:

  • Rüstungsexportkontrolle europäisch regeln.
  • „Schmidt/Debré 2.0“, um Kooperationsprojekte stärker zu ermöglichen.
  • Mehr auf Europa statt auf nationale Alleingänge setzen.

 

Öffentliches Beschaffungswesen innovations- und technologiestärkend ausbauen

  • Markt für zivile Sicherheit ist stark fragmentiert.
  • Öffentlicher Auftraggeber ist wichtigster Referenzgeber für Sicherheitstechnologien.

Deshalb:

  • Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung stärken.
  • Referenzprojekte bei Beschaffungsprozessen realisieren.

 

Internationale Sicherheitsstandards und -kooperationen ausbauen

  • Europaweit gibt es keine einheitlichen Zertifizierungsverfahren und Normen.
  • Deutschland verfügt über hohe Sicherheitsstandards.

Deshalb:

  • Schnellere Zulassungs- und Zertifizierungsprozesse auf Grundlage einheitlicher EU-Standards schaffen.
  • Sicherheitsstandards international kompatibel gestalten.

 

In Sicherheitsforschung investieren

  • Hohe Innovationskraft ist Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit.
  • Sicherheitsforschung ermöglicht wirkungsvolle Krisenprävention.

Deshalb:

  • Sicherheitsforschung durch Förderprogramme stärken.
  • Verzahnung zwischen Bedarfsträgern, Forschung und Industrieverbessern.
  • Forschungsprogramme auch für Verteidigungsindustrie ausbauen.

 

Sicherheitspolitik gesamtgesellschaftlich diskutieren

  • Sicherheitspolitik wird zu abstrakt und akademisch diskutiert.
  • Geringes Verständnis und Akzeptanz in großen Bevölkerungsteilen.

Deshalb:

  • Sensibilisierung der Öffentlichkeit seitens der Politik intensivieren.
  • Sicherheitspolitischen Dialog breitenwirksam gestalten.