#Wahl17: Empfehlungen | Rohstoffpolitik

Deutschland ist als Industrieland und Hightech-Standort auf eine sichere Versorgung mit energetischen und nicht-energetischen Rohstoffen angewiesen. Notwendig ist eine aktive Rohstoffsicherungspolitik, die unterschiedliche Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringt und den sich ständig ändernden Rahmenbedingungen auf den Rohstoffmärkten Rechnung trägt.

Zugang zu heimischen Rohstofflagerstätten gewährleisten

  • Deutschland ist reich an Rohstoffen wie z. B. Steine, Erden, Kali, Salz, Kohle und Erdgas.
  • Lagerstätten durch Überplanung verknappt und zukünftige Nutzung verhindert.

Deshalb:

  • Ökonomische Belange gleichrangig mit ökologischen und sozialen Belangen behandeln.
  • Langfristige Planungs- und Rechtssicherheit schaffen.

 

Informationsangebot zu Rohstoffen ausbauen

  • Volatile Preise und Lieferrisiken gefährden Rohstoffversorgung.
  • KMU benötigen aufbereitete Informationen zu Rohstoffmärkten.

Deshalb:

  • Deutsche Rohstoffagentur stärken, Beratungsangebot ausbauen.
  • Austauschplattform für Politik, Industrie und Wissenschaft schaffen.
  • Europäisches Rohstoff-Monitoring aufbauen.

 

Protektionismus auf Rohstoffmärkten bekämpfen

  • Industrie ist bei Metallrohstoffen auf den Import angewiesen.
  • Protektionismus gefährdet Versorgung mit Hightech-Metallen wie Seltenen Erden oder Lithium.

Deshalb:

  • Klare Bekenntnisse gegen protektionistische Maßnahmen von G7/G20.
  • WTO-Regeln verbessern, um Handelsrestriktionen wirksam zu bekämpfen.

 

Industrie als Wegbereiter von Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum stärken

  • Deutsche Rohstoffproduktivität stieg von 1994 bis 2014 um 49 %.
  • Verbesserungspotenziale in KMU vorhanden.

Deshalb:

  • Hilfen für KMU (s. ProgRess II) schnell umsetzen und in ProgRess III fortsetzen.
  • Chancen für mehr Ressourceneffizienz durch Industrie 4.0 nutzen.

 

Rahmenbedingungen der Kreislaufwirtschaft verbessern

  • Industrie praktiziert nachhaltiges Abfallmanagement.
  • Kommunen wollen Privatunternehmen verdrängen.

Deshalb:

  • EU-Abfallrecht konsequent und einheitlich umsetzen.
  • Produktverantwortung und Wettbewerb stärken.
  • Rohstoffsicherung durch Forschung zu Recycling von Technologiemetallen ausbauen.

 

Reduzierung von Preis- und Lieferrisiken unterstützen

  • Hohe Angebotskonzentration stellt Preis- und Lieferrisiko für Rohstoffbezug dar.
  • Häufig fehlen Diversifizierungsmöglichkeiten.

Deshalb:

  • Diversifizierung von Bezugsquellen durch geeignete Instrumente flankieren.

 

Verantwortungsvollen Rohstoffbezug fördern

  • Rohstoffe können zur Konfliktfinanzierung beitragen.
  • Deutsche Industrie bezieht Rohstoffe meist nicht direkt.

Deshalb:

  • Zertifizierung von Rohstoffen entwicklungspolitisch unterstützen.
  • Beratung zum verantwortungsvollen Rohstoffbezug anbieten und KMU aktiv unterstützen.
  • Globales Level-Playing-Field sicherstellen.

 

Rohstoffpartnerschaften erfolgreich gestalten

  • Rohstoffpartnerschaften können zur Sicherung der Rohstoffversorgung beitragen.
  • Weiterentwicklung des Rohstoffsektors der Partnerländer bietet große Chancen für deutsche Unternehmen.

Deshalb:

  • Bestehende Rohstoffpartnerschaften zum Erfolg führen.
  • Partnerschaften für neue, innovative Projekte öffnen.

 

Neue Rohstoffquellen erschließen

  • Tiefseerohstoffe können einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen Rohstoffversorgung leisten.
  • Heimisches Schiefergas ist zentral für die Versorgungssicherheit.

Deshalb:

  • Pilotprojekte im Tiefseebergbau stärker fördern und umsetzen.
  • Förderung von Schiefergas in Deutschland technologieoffen ermöglichen.

 

Rohstoffe für Zukunftstechnologien frühzeitig sichern

  • Nachfrage nach Lithium steigt bis 2035 auf das Vierfache der heutigen Produktion.
  • 3D-Druck bietet großes Potenzial für Innovation und Ressourceneffizienz.

Deshalb:

  • Zukunftsrohstoffe in Förderinstrumenten des Bundes stärker berücksichtigen.
  • Entwicklung neuer Materialien für 3D-Druck fördern.