#Wahl17: Empfehlungen | Steuerpolitik und Öffentliche Finanzen

Die Politik ist auf nationaler wie internationaler Ebene gefordert, die Position von deutschen Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken, Mehrfachbesteuerung zu vermeiden sowie deutsches Steuersubstrat und Steuerdaten zu schützen.

Rekordsteuereinnahmen für nachhaltige Steuerstrukturreformen nutzen

  • Steuermehreinnahmen 2017-2021: Bund über 98 Mrd. Euro.
  • Öffentliche Haushalte profitieren von Niedrigzinsphase und guter Konjunktur.

Deshalb:

  • Mehreinnahmen für steuerpolitische Strukturreformen nutzen.
  • Auslaufen des Solidaritätszuschlags in den Blick nehmen.
  • Steuermehrbelastungen vermeiden.

 

Belastungsnachteile durch BEPS-Prozess für deutsche Unternehmen vermeiden

  • BEPS-Maßnahmen sorgen für Rechtsunsicherheit und Besteuerungskonflikte. Deutschland führt bereits OECD-weit die meisten Streitverfahrenmit anderen Staaten über Besteuerungsrechte.

Deshalb:

  • BEPS-Umsetzung mit Augenmaß; Doppelbesteuerungen vermeiden.
  • Ressourcen zur Streitbeilegung stärken.

 

Steuern auf EU-Ebene mit Augenmaß harmonisieren

  • EU-Vorgaben dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht einschränken.

Deshalb:

  • Unternehmensbesteuerung durch gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage nicht verschärfen.
  • Öffentliches Country-by-Country-Reporting zur Vermeidung von Doppelbesteuerung nicht einführen.

 

Reformstau im Unternehmensteuerrecht auflösen

  • Belastungsneutralität von Personen- und Kapitalgesellschaft nicht gegeben.
  • Auslegung von Hinzurechnungsvorschriften im Gewerbesteuerrecht führt zu Rechtsunsicherheit.

Deshalb:

  • Thesaurierungsbelastung für Personengesellschaften absenken.
  • Gemischte Verträge für Gewerbesteuerhinzurechnungen nicht aufschlüsseln.

 

Investitionen in F&E durch steuerliches Anreizsystem steigern

  • Eine breite steuerliche F&E-Förderung trägt dazu bei, den Anteil der privaten F&E-Aufwendungen auf ein weiteres Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

Deshalb:

  • Volumenbasierte Steuergutschrift für alle innovativen und forschenden Unternehmen einführen.
  • Steuerliche F&E-Hemmnisse abbauen.

 

Erbschaftssteuer rechtssicher und mittelstandsfreundlich ausgestalten

  • In 4 von 10 großen Familienunternehmen stehen in nächsten 10 Jahren Generationswechsel an.
  • Ca. 65 % davon sind Schenkungen.

Deshalb:

  • Überbewertung von familiengeführten Unternehmen beheben.
  • Zinslose Stundung einführen.
  • Verwaltungsanweisung zur Erbschaftsteuer für mehr Rechtssicherheit maßvoll gestalten.

 

Wettbewerbsnachteile im Steuerrecht durch Niedrigzinspolitik beheben

  • Gesetzliche Zinssätze im Steuerrecht sind mit Blick auf den Marktzins bei Pensionsrückstellungen und Verzinsung von Steuerforderungen deutlich überzeichnet.

Deshalb:

  • Zinssätze bei Pensionsrückstellungen und Verzinsung von Steueransprüchen sowie gewerbesteuerlichen Zinsanteilen an Marktniveau anpassen.
  • Bewertungsmethode für gewinnorientierte Pensionszusagen anpassen.

 

Grundsteuer aufkommensneutral und transparent reformieren

  • Grundsteueraufkommen: rund 13 Mrd. Euro/Jahr.
  • Grundsteuerermittlung basiert auf Wertverhältnissen von 1964/1935.
  • Reform verfassungsrechtlich geboten.

Deshalb:

  • Grundsteuer aufkommensneutral reformieren.
  • Erhebungsverfahren vereinfachen und transparent gestalten.
  • Mehrbelastungen vermeiden.

 

Umsatzsteuer rechtssicher und praxisnah ausgestalten

  • Unternehmen tragen Kosten des Steuervollzugs für den Staat.
  • Weitreichende Haftungspflichten der Unternehmen reduzieren das Steuerausfallrisiko des Staates.

Deshalb:

  • Umsatzsteuerregelungen rechtssicher und belastungsneutral ausgestalten, insbesondere im Unternehmensverbund.
  • Praxistauglichkeit für Wirtschaft und Verwaltung gewährleisten.

 

Energiebesteuerung beihilfenrechtlich absichern

  • Beihilfenrechtliche Vorgaben geben gesetzlichen Rahmen für energiepolitische Weichenstellung vor.

Deshalb:

  • Entsprechende Balance zwischen energiepolitischer Steuerung und Förderung fortführen.
  • Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nicht durch unnötige Verschärfungen vermindern oder gefährden.

 

Erfüllungspflichten des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren praxistauglich umgestalten

  • Berechnung und Abführung der Lohnsteuer und Sozialabgaben kostet die Wirtschaft über 6 Mrd. Euro/Jahr.

Deshalb:

  • Arbeitgeberpflichten realitätsgerecht ausgestalten (z.B. Betriebsveranstaltung, Sachbezüge).
  • Komplexität abbauen; Rechtssicherheit schaffen.

 

Regelungen zur Abschlussprüfung und zur Rechnungslegung maßvoll weiterentwickeln

  • Uneinheitliche Umsetzung der Abschlussprüferreform in Europa gefährdet Prüfungsqualität.
  • Übermäßige Berichtspflichten belasten alle Unternehmen.

Deshalb:

  • Administrierbarkeit der Abschlussprüferreform in Europa verbessern.
  • Zusätzliche Berichtspflichten vermeiden.