#Wahl17: Empfehlungen | Verbraucherpolitik

Verbraucherpolitik ist ein Querschnittsthema. Unternehmen wie Verbraucher teilen dasselbe Interesse an sicheren Produkten von guter Qualität zu angemessenen Preisen. Die Industrie unterstützt eine nachhaltige Verbraucherpolitik. Es muss stärker geprüft werden, was geplante Politikvorhaben tatsächlich bewirken und welche Auswirkungen sie sowohl auf Industrie als auch auf Verbraucher haben.

Ausgewogene Verbraucherpolitik sicherstellen

  • Anwachsen des Erfüllungsaufwandes infolge gesetzlicher Regelungen seit Erfassung 2011: 7,8 Mrd. Euro (davon tragt Wirtschaft mit 90 % größte Belastung).

Deshalb:

  • Mehr Bürokratie und damit höhere Kosten für die Wirtschaft vermeiden.
  • EU-Vorgaben „Eins zu Eins“ umsetzen, „gold plating“ verhindern.

 

Weitere Werbebeschränkungen vermeiden

  • Werbeinvestitionen garantieren Bestand unabhängiger Medien in Deutschland und Meinungsvielfalt. Netto-Einnahmen für Schaltung von Werbung beliefen sich 2015 auf 15,21 Mrd. Euro.
  • Einschränkung von Werbung zerstört Markttransparenz.

Deshalb:

  • Werbung als notwendiges Instrument des Wettbewerbs sichern.

 

Verbraucherbildung ausbauen

  • 78 % der Lehrkräfte sehen klaren Bildungsauftrag der Schulen, Kinder und Jugendliche in ihrer Rolle als Verbraucher zu stärken.

Deshalb:

  • Verbraucherbildung an Schulen institutionalisieren.
  • Kultusministerkonferenz bestärken, verbindliche Rahmenrichtlinien für Verbraucherbildung an Schulen festzulegen.

 

Am Verbraucherleitbild des EuGH festhalten

  • Lediglich 8 % der Bevölkerung haben bei Einkäufen öfter das Gefühl, dass ihnen Informationen fehlen.

Deshalb:

  • Konsumentensouveränität nicht durch staatliche Konsumlenkung konterkarieren.
  • Verbraucherpolitik darf nicht Lenkung von Marktmechanismen, sondern nur Korrektur von Marktversagen zum Ziel haben.