DSi Sonderinformation „Staat vor Privat?“

Nach der Privatisierungswelle öffentlicher Unternehmen in den 80er und 90er Jahren, erlebt die Kommunalwirtschaft heute eine Renaissance.

In den letzten Jahren hat sich die Anzahl öffentlicher Unternehmen immer weiter erhöht. Dabei waren die Kommunen in nahezu allen Wirtschaftsbereichen aktiv, z.B. in der Schifffahrt oder in der Gastronomie, als Reiseveranstalter, Finanzdienstleister oder als Marktforscher.

In einer neuen Studie untersucht das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler, welche Risiken mit einem wirtschaftlichen Engagement der Kommunen verbunden sind. Neben einer grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Argumentation liefert die Studie auch aktuelle Fallbeispiele. Dabei wird deutlich, dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Vielmehr zeigen die Erfahrungen aus der Kommunalpraxis, dass es sowohl im Interesse der Steuerzahler als auch im Interesse der Privatwirtschaft ist, wenn sich der Staat auf seine Kernaufgaben besinnt.

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