Investor-Staat-Schiedsverfahren

Im neuen Papier befasst sich der BDI mit den häufigsten Kritikpunkten zu Investitionsschutzabkommen und Investor-Staat-Schiedsverfahren.

Für Unternehmen sind Investitionsförder- und -schutzverträge (IFV) sowie Investitionskapitel in Freihandelsabkommen ein wichtiges Instrument, um Direktinvestitionen im Ausland gegen politische Risiken wie Enteignung, enteignungsgleiche Eingriffe und Diskriminierung abzusichern. Für Staaten sind sie ein zentrales Mittel, um ausländische Investitionen zu fördern. Die meisten dieser Verträge geben dem Investor die Möglichkeit, seine Rechte vor einem neutralen Schiedsgericht einzuklagen – außerhalb des Einflussbereichs des Gaststaates (Investor-Staat-Schiedsverfahren, ISDS)

Die bestehenden IFV und Schiedsgerichtsverfahren weisen einige Schwächen auf, die es in neuen IFV zu vermeiden gilt. Kritiker in Politik und Öffentlichkeit fordern, dieses Instrument aufzugeben. Doch wie der BDI in diesem Papier zeigt, können ihre Argumente einer genauen Analyse in vielen Punkten nicht standhalten. Mit den BDI-Positionspapieren Schutz europäischer Investitionen im Ausland sowie The 'I' in TTIP hatte die deutsche Industrie Reformempfehlungen skizziert. Im diesem neuen Papier befasst sich der BDI mit den am häufigsten genannten Kritikpunkten zu Investitionsschutzabkommen und Investor-Staat-Schiedsverfahren und legt dar, warum IFV für die Industrie unverzichtbar sind. Keinesfalls sollten IFV und das System der Streitbeilegung durch Investor-Staat-Schiedsverfahren grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Lesen Sie auch die englische Version mit den aktuellen Entwicklungen bis September 2015.

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