Reform der Exportkontrolle

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission COM(2016)0616

Umfangreiche Änderungen der EG-Dual-Use-Verordnung sieht die EU-Kommission in einem Reformvorschlag vor, den sie im September 2016 vorgelegt hat. Der Technologiestandort Europa kann hierdurch Schaden nehmen. Das Europäische Parlament und der Rat sind deshalb aufgerufen, im Gesetzgebungsverfahren Augenmaß walten zu lassen und offene Fragen zu klären. Der BDI schlägt hierzu konkrete Alternativen vor.

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