Wettbewerbsbarometer: Gemeindewirtschaftsrecht

Die Vorschriften der 16 Bundesländer auf dem Prüfstand: Fairer Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft?

Seit etwa 10 Jahren entfalten Städte und Gemeinden insbesondere in den Bereichen der Energieversorgung, der Abfallentsorgung und der Wasserwirtschaft, aber auch in zahlreichen weiteren Branchen, die über den Kernbereich der sogenannten Daseinsvorsorge weit hinausreichen, wieder zunehmend wirtschaftliche Aktivitäten. Zudem besteht ein Trend zur Re-Kommunalisierung bereits privatisierter Leistungen.

Die neu erstarkte Wirtschaftstätigkeit der Kommunen wird durch das Gemeindewirtschaftsrecht der Bundesländer erst ermöglicht, das in den letzten Jahren vielfältige Änderungen erfahren hat. Seiner Aufgabe, der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen Grenzen zu ziehen, wird das Gemeindewirtschaftsrecht daher in vielen Fällen nicht mehr gerecht. Im Gegenteil, Kommunen werden vielfach mit Hilfe dieser Ländergesetze gewinnträchtige Bereiche zugesichert, ohne dass Fragen nach Effizienz und Wirtschaftlichkeit gestellt werden und ohne dass die Privatwirtschaft eine Chance hätte, ihre Leistungen im Wettbewerb anzubieten.

Für die Privatwirtschaft wird es zunehmend schwieriger, die durch Reformen dieser Gesetze aufgebauten Hürden zu nehmen. Im Ergebnis wird die Privatwirtschaft letztlich zunehmend aus Geschäftsfeldern, deren Dynamik sie in der Vergangenheit selbst geprägt hat, wieder verdrängt. Dadurch gehen Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe verloren und Kommunen nehmen erhebliche Folgebelastungen für ihre Haushalte in Kauf.

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