Wettbewerbspolitische Forderungen für die 18. Legislaturperiode

Herausforderungen aus Sicht der Industrie in den Bereichen Wirtschaftsverfassung, Kartell- und Vergaberecht. Das Wettbewerbsprinzip gerät in Vergessenheit.

Dabei ist es das Fundament unserer Wirtschaftsordnung und Grundlage des Wohlstandes. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nicht etwa wegen der Grundordnung der sozialen Marktwirtschaft entstanden, sondern wegen zahlreicher Missachtungen ihrer Prinzipien. Deshalb ist die wachstumsfreundliche Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln unerlässlich für Deutschland und Europa.

Um ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu gewährleisten, müssen Gesetzgeber und Regierung aus Sicht des BDI in der kommenden Legislaturperiode insbesondere die in diesem Kompendium zusammengestellten zehn Punkte in den Bereichen Wirtschaftsverfassung, Kartell- und Vergaberecht in den Blick nehmen und ihre Auswirkungen auf unternehmerisches Handeln, Wachstum und Beschäftigung, Innovation und Nachhaltigkeit beachten.

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