Kein gemeinsamer Weg: Die Europäische Union erlebt einen Rückfall in nationale Egoismen.

Ein gemeinschaftliches Europa meistert die Herausforderungen

Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Die gemeinsame Währung steht unter Druck, wirtschaftliche Ungleichgewichte in den Mitgliedsländern sorgen für Unzufriedenheit und die Flüchtlingsbewegungen belasten die Beziehungen der Mitgliedsländer untereinander. Eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaft ist nötig.

 

Der europäische Einigungsprozess hat seinen Ursprung in der größten Tragödie dieses Kontinents. Aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges hatten sich die Staaten Frankreich, Deutschland, Italien sowie die Benelux-Staaten im Jahr 1951 auf die Gründung der Montanunion geeinigt. Sie gab den Mitgliedsstaaten freien Zugang zu Kohle und zu den Stahlprodukten der Mitgliedsländer. Die Montanunion sollte den durch den Krieg gezeichneten Volkswirtschaften neuen Schwung bringen. Stahl wurde nicht mehr für Panzer verwendet, sondern für den Bau von Häusern, Autos und Industriemaschinen.

Über diesem wirtschaftlichen Zweck stand von Beginn an ein politischer Zweck. Die wirtschaftliche Verflechtung sollte zur Vergemeinschaftung der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl führen. Den Mitgliedsländern sollte es schlicht unmöglich werden, ihre Ressourcen für Kriege einzusetzen, die sie gegeneinander führen. Und genau das passierte in der beabsichtigten Reihenfolge: Die Montanunion trug zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas bei. Vor allem aber legte sie das Fundament zu einem dauerhaften Frieden, der bis heute anhält.

Der europäische Einigungsprozess beruhte von Beginn an auf der Überzeugung, dass eine stärkere wirtschaftliche Verknüpfung und Freihandel die Grundlage eines friedlichen Miteinanders darstellen. Den ehemaligen „Erbfeinden“ Deutschland und Frankreich kam von Beginn an die Schlüsselrolle der Gestaltung zu. 1957 wurden die Römischen Verträge von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle unterzeichnet, der die guten Erfahrungen aus der Kohle- und Stahlindustrie auf andere Bereiche übertrug und damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), den Vorläufer der heutigen Europäischen Union (EU), gründete. Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing forcierten den Ausbau der politischen Union nach dem Vorbild eines föderalen Staatenbundes, in ihrer Regierungszeit wurde etwa das Direktwahlrecht für das Europäische Parlament eingeführt. Und 1992 wurde schon bald nach dem Fall der Berliner Mauer der Maastricht-Vertrag unter der Ägide von Helmut Kohl und Francois Mitterand verabschiedet. Er machte sich die Schaffung einer einheitlichen und wirtschaftlichen Währungsunion zum Ziel.

Mit der Ausgabe des Euro zum 01. Januar 2002 wurde dieses Ziel erreicht. 19 der auf 28 Mitgliedsländer angewachsenen Europäischen Union sind der Eurozone inzwischen beigetreten. Mit der Verwirklichung der gemeinsamen Währung ist jedoch lediglich ein Etappenziel erreicht, die europäische Integration muss voranschreiten, wie jetzt François Hollande und Angela Merkel mahnen.

Oder anders gesagt: Die Europäische Union muss sich fortwährend erneuern, 70 Jahre Frieden und Wohlstand in Europa sind kein Selbstläufer. Angesichts der großen Erfolge gerät in Vergessenheit, dass die Union in ihrer Geschichte auch große Herausforderungen zu bewältigen hatte. Von der Energiekrise in den Siebzigerjahren, über den Fall der Berliner Mauer bis hin zur Osterweiterung. Sie alle wurden gemeinschaftlich gemeistert. Stets war die Antwort ein „Mehr“ anstelle eines „Weniger“. Vermeintliche Krisen und Schwächen konnten so in Stärken umgemünzt werden, stets wuchsen die Europäische Union, ihr Gewicht auf den Weltmärkten sowie ihr Wohlstand.

Jetzt steht die Union wieder vor großen Herausforderungen. Was in dieser Situation jedoch schwerer wiegt als die eigentlichen Herausforderungen, ist die Abkehr vom gemeinschaftlichen politischen Weg, der Rückfall in nationale Egoismen.

Denn die Liste der Aufgaben, die nur zusammen angegangen werden kann, ist lang. Die Verwirklichung der Energieunion etwa, welche die Energieversorgung Europas sicherstellt und die Rohstoff-Abhängigkeit verringert. Die gemeinsame Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes, der europaweit eine tragfähige Infrastruktur für die rasant wachsenden Kommunikationsleistungen ermöglicht. Oder der weitere Abbau von Handelsschranken für die exportierenden europäischen Industrien, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportindustrien sicherzustellen.

Die EU bewegt sich nicht in einem abgeschlossenen Raum. Sie ist dem Druck einer globalen Konkurrenz ausgesetzt. Gerade erst haben USA und elf Pazifik-Anrainerstaaten die Transpazifische Partnerschaft (TTP) beschlossen und damit den Beschaffungs- und Absatzmarkt für ihre Produkte erweitert. Europa sollte eine Antwort darauf finden, damit die europäischen Unternehmen die gleichen Marktchancen haben. Ebenso notwendig ist eine gemeinschaftliche Antwort auf die drängenden Krisen und Kriege in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union, um den Ursachen der Fluchtbewegungen zu begegnen. Keine dieser komplexen und für unseren Frieden und Wohlstand wichtigen Fragen kann in einer globalisierten Welt national beantwortet werden. Gerade jetzt müssen die Europäer die Institutionen der EU stärken. Für die drängenden globalen Aufgaben benötigt die EU weitreichende Kompetenzen, zum Nutzen aller europäischen Mitgliedsstaaten.

Die Schaffung des europäischen Binnenmarktes mit seinen vier Grundfreiheiten – freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapital- und Zahlungsverkehr – hat wesentlich dazu beigetragen, dass Europa nicht nur eine wettbewerbsfähige Stellung in einer globalisierenden Welt gefunden hat, sondern dass es die Globalisierung selbst mitgestalten kann. Selbst die größten EU-Länder könnten sich angesichts der globalen Wettbewerber alleine nicht Gehör verschaffen. Europa muss sich an den Kern seines Erfolgs erinnern und diesen Weg konsequent fortführen. Es gehört zu jedem dynamischen Prozess dazu, Fehler zu machen. Genauso gehört es zu dem Prozess der europäischen Integration dazu, Fehlentwicklungen gemeinsam zu korrigieren. Lautet die Antwort auf diese Herausforderungen aber Abkehr von der stets voranschreitenden europäischen Integration, würde die Basis des Erfolgs der Europäischen Union erodieren. Es mag schwierig anmuten, das „Wir“ in Zeiten der Krise zu suchen. Aber nur die Gemeinschaft wird die großen Herausforderungen meistern.

Ansprechpartner

  •  Bernd  Dittmann

    Bernd Dittmann

    Abteilungsleiter BDI/BDA The German Business Representation
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    Geschäftsführer BDI/BDA The German Business Representation, Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Präsidentschaft, Verbindung zu EU-Institutionen und BusinessEurope, Herausgabe "Brüssel Aktuell“