Gute Produktionsbedingungen: Politik sollte der Industrie keine Steine zu den internationalen Märkten in den Weg legen, sondern sie im besten Fall beiseite räumen.

Auf den Rahmen beschränkt: Wie Industriepolitik heute gestaltet werden sollte

Die Geschichte der Industriepolitik ist lang und reich an Anekdoten. Nicht immer zum Wohle aller Beteiligten. Zum Vorteil aller wird sie erst, wenn sie sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert.

 

Bereits der Sonnenkönig Ludwig XIV. und sein Finanzminister Jean-Baptiste Colbert haben es versucht, und viele andere Regierungen auf der ganzen Welt nach ihnen: mit einer offensiven Industriepolitik lenkend in die Wirtschaft einzugreifen. So schrieb Colbert in detaillierten Katalogen vor, wie Produkte in Frankreich hergestellt werden müssen. Im Instrumentenkasten einer interventionistischen Industriepolitik lagen neben Regulierungen auch Subventionen, Staatshilfen und protektionistische Maßnahmen aller Art.

Industriepolitik war schon immer der Versuchung ausgesetzt, einflussreichen Interessengruppen einen Vorteil zu verschaffen. Als Industrieunternehmen zu Staatshilfen und Sonderregeln „Nein“ zu sagen, fällt eben schwer. Und auch die Politik wird in Versuchung geführt. Geschenke zu verteilen, ist kurzfristig meist populärer, als auf abstrakte ordnungspolitische Weisheiten zu pochen.

In Deutschland ist man ab dem Zweiten Weltkrieg meist einen anderen Weg gegangen. Unser Wirtschaftsmodell hat sich bewährt. In der sozialen Marktwirtschaft sind die Rollen klar verteilt. Der Staat setzt die Spielregeln für einen fairen Wettbewerb. Dazu gehören klare Eigentumsrechte und Haftungsregeln. Wer unternehmerische Entscheidungen trifft, profitiert von den wirtschaftlichen Gewinnen, muss aber auch für Verluste haften. Statt Sonderinteressen zu bedienen, geht es in der sozialen Marktwirtschaft um das Interesse der Gemeinschaft als Ganzes, um Wohlstand für alle.

Und es geht um einen gesunden Wettstreit um die beste Idee, das beste Produkt und die beste Dienstleistung. Deshalb gehören zur sozialen Marktwirtschaft auch Regeln, die einen Wettbewerb frei von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen sichern. Es sind die im Wettbewerb agierenden privaten Akteure, welche letztlich den Wohlstand schaffen. Der Staat – oder irgendeine andere zentrale Planstelle – kann nicht das Wissen haben, das in den Köpfen der vielen Menschen verteilt ist. Er kann nicht wissen, welche Technologie sich durchsetzt. Er ist schlicht und einfach nicht der bessere Unternehmer. Was heute ein vermeintlich „strategischer Sektor“ ist, kann schon morgen auf dem technologischen Abstellgleis stehen.

Eine Industriepolitik im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zielt deshalb auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ab. Sie legt der Industrie keine Steine zu den internationalen Märkten in den Weg, sondern räumt sie im besten Fall beiseite. Auf einem internationalen Level Playing Field – einem Spielfeld, auf dem die gleichen, fairen Regeln für alle gelten – kann sich die deutsche Industrie gut behaupten. Sie hat das regelmäßig bewiesen: In den Anfangsjahren der sozialen Marktwirtschaft, als sie zum Motor des deutschen Wirtschaftswunders wurde, genau wie nach der letzten Finanzkrise, als Deutschland dank seiner starken industriellen Basis schneller wieder zu alter Stärke gefunden hat. In keiner anderen führenden Volkswirtschaft ist der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung höher. Gemeinsam mit den industrienahen Dienstleistungen bildet die Industrie einen Wachstumskern, der Deutschland zum wettbewerbsfähigsten Land der Eurozone gemacht hat.

Und: Zu den Stärken Deutschlands gehören ein starker und leistungsfähiger Mittelstand mit seinen vielen Familienunternehmen, eine breit gefächerte Branchenstruktur und hoch qualifizierte Ingenieure und Facharbeiter mit ihrem Hang zum Tüfteln und Verbessern. Damit wir diese Stärken weiter im internationalen Wettbewerb ausspielen können, müssen in Deutschland die Standortfaktoren stimmen.
Mit dem gebündelten Know-how und dem Wissen um die Bedürfnisse der Unternehmen am Standort Deutschland setzt sich der BDI deshalb für eine wirtschaftsfreundliche Rahmensetzung ein.

Wir streiten

  • für eine kostengünstige Energie- und eine sichere Rohstoffversorgung, damit gerade energieintensive Unternehmen ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern müssen;
  • für eine gut ausgebaute Infrastruktur, damit Staus auf Schienen, Straßen und Datenautobahnen nicht auch die Wirtschaft lahmlegen;
  • für ein stabiles Finanzsystem, damit eine Kreditklemme nicht zur Hürde für Unternehmensgründer wird, und …
  • für eine kluge Bildungs- und Zuwanderungspolitik, damit der Fachkräftemangel nicht die Konjunktur ausbremst.

Am dringendsten aber benötigt die deutsche Industrie Freiraum für ihre Schaffenskraft und ihre Ideen und keinen parteiischen Schiedsrichter oder allwissenden Staat. Der BDI streitet deshalb für eine Standortpolitik im Sinne Ludwig Erhards und nicht im Sinne Jean-Baptiste Colberts. Für eine Standortpolitik in der sozialen Marktwirtschaft, von der letztlich alle Menschen in Deutschland profitieren.

Ansprechpartner

  • Dr. Klaus Günter  Deutsch

    Dr. Klaus Günter Deutsch

    Abteilungsleiter Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik
    BDI e.V.

    +493020281591
    +493020282591
    K.Deutsch@bdi.eu
    www.bdi.eu


    Research, Nationale und internationale makroökonomische Politik, Wirtschafts- und Industriepolitik, Europäische Integration