© Cédric Puisney/flickr (CC BY 2.0)

Unwägbarkeiten für Unternehmen verhindern

Die deutschen Industrieunternehmen sind auf ein verlässliches und ausgewogenes Zivilrecht als Grundlage für Verträge mit Geschäftspartnern im In- und Ausland angewiesen. Zahlreiche Richtlinien aus Brüssel und fortgesetzte Reformbestrebungen auf nationaler Ebene erfordern rechtspolitische Aufmerksamkeit und Vertragsanpassungen in der Praxis. Aktuelle Entwicklungen und Gesetzgebungsverfahren begleitet der BDI daher konstruktiv und kritisch mit. Die Positionen und Stellungnahmen werden innerhalb des BDI-Arbeitskreises Zivilrecht mit den Mitgliedern diskutiert und erarbeitet.

Missbrauchsgefahr durch Sammelklagen verhindern

Aufgrund der hohen Missbrauchsgefahr für Unternehmen ist die Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente nachdrücklich abzulehnen.

Wie „fit“ ist das Europäische Verbraucherrecht?

Kollektivklagebefugnisse beim Datenschutzrecht einschränken und Individualklagen stärken

Keine Neuauflage des EU-Kaufrechts

Verbraucherstreitbeilegung für Unternehmen effizient und fair gestalten

Voraussetzung für eine Stärkung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren ist, dass die Verfahren effizient, fair und durch einen sachkompetenten Streitmittler durchgeführt werden. Weiterhin ist aus Sicht der Unternehmen insbesondere sicherzustellen, dass die Durchsetzung missbräuchlicher Ansprüche ausreichend verhindert wird.

Meldungen

Zivil- und Prozessrecht

Digitales Vertragsrecht für Apps & Co.

- Um den Zugang zu digitalen Inhalten zu erleichtern und den Online-Handel zu fördern, strebt die EU-Kommission eine Harmonisierung des Vertragsrechts an. Dazu hat die Europäische Kommission Ende des vergangenen Jahres zwei Richtlinienvorschläge vorgelegt, die den Digitalen Binnenmarkt stärken sollen. weiter
Zivil- und Prozessrecht

Interessen gerecht ausgleichen

- Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, äußert sich zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Harmonisierung kaufrechtlicher Regelungen. weiter
Zivil- und Prozessrecht

Kollektivklagen bringen unkalkulierbare Risiken mit sich

- Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, zur Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss über einen Gesetzentwurf zu Gruppenklagen: weiter
Zivil- und Prozessrecht

„Bundesregierung muss sich ambitionierte Ziele setzen“

- Der BDI und weitere Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft nehmen gemeinsam Stellung zum Regierungsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2014“ weiter