Der Abbau der Steuerbürokratie ist eine Forderung des BDI an die Politik.

Vernünftige Steuerpolitik erhöht die Wettbewerbsfähigkeit

Das Steuerrecht flankiert im guten Fall das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu erhöhen. Um zeitgemäße Konzernstrukturen nicht zu behindern, muss allerdings das Unternehmenssteuerrecht durchgreifend modernisiert werden.

 

Die öffentlichen Haushalte entwickeln sich ungeachtet der politischen Herausforderungen infolge der Flüchtlingsströme äußerst positiv. Bund, Länder und Gemeinden erzielen aktuell und voraussichtlich auch in den kommenden Jahren wiederholt Überschüsse. Dies führt dazu, dass zum einen die mittelfristigen Haushaltsziele eingehalten werden können. Zum anderen führt die positive Entwicklung zu einem kontinuierlichen Rückgang der staatlichen Verschuldungsquote von derzeit 71,5 auf 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2019.

Die gute Haushaltslage verdankt der Fiskus unter anderem den Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre. Diese sind unter anderem das Ergebnis des wirtschaftlichen Erfolgs der Unternehmen und Deutschland. Damit das so bleibt, sind die Unternehmen auf eine verlässliche und wettbewerbsfähige Gesetzgebung angewiesen, die Investitionen und Innovationen voranbringt.

Das Steuerrecht muss umso mehr das wirtschaftspolitische Ziel einer höheren Wettbewerbsfähigkeit flankieren. Dies erfordert einen steuerrechtlichen Rahmen für zeitgemäße Unternehmensstrukturen. Hierzu muss das Unternehmenssteuerrecht durchgreifend modernisiert werden. Im Vordergrund stehen im ersten Schritt keine steuerliche Entlastungen, sondern vielmehr steuerpolitische Strukturreformen. Es bedarf einer Weiterentwicklung des Steuerrechts mit Blick auf ein weitgehend rechtsformneutrales System sowie eine steuerpolitische Ausrichtung auf eine rein gewinnorientierte Unternehmensbesteuerung. Es gilt die unsystematischen ertragsunabhängigen Elemente, die die Unternehmenssubstanz besteuern, schrittweise zurückzuführen.

Neben einfachen Regelungen brauchen Unternehmen auch einen praxisgerechteren Vollzug durch die Finanzverwaltung. Erste notwendige Schritte hierzu sind zeitnahe Betriebsprüfungen, Vereinfachungen im Vollzug und Rechtssicherheit durch die Parallelität von Gesetzen und Verwaltungsverordnungen. Das deutsche Steuerrecht muss die Unternehmen bei Exporten und Investitionen unterstützen. In diesem Sinne ist die Politik in der internationalen Diskussion über „BEPS - Base Erosion and Profit Shifting" gefordert, die Position von deutschen Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken sowie deutsches Steuersubstrat und Steuerdaten zu schützen.

Was ist zu tun?

  • Zusätzliche Steuerbelastungen sind zu verhindern.
  • Der Innovationsstandort ist durch ein international vergleichbares Belastungsniveau zu stärken.
  • Ertragsunabhängige Elemente müssen aus dem Unternehmenssteuerrecht entfernt werden.
  • Die Unternehmensbesteuerung muss weiter modernisiert werden.
  • Die Kooperation zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung muss gestärkt und weiter ausgebaut werden mit dem Ziel der zeitnahen Betriebsprüfung und dem weiteren Abbau der Steuerbürokratie.
  • Das internationale Netz der Doppelbesteuerungsabkommen muss mit dem Ziel einer effektiven internationalen Wirtschaftspolitik weiter ausgebaut werden.

Ansprechpartner

  •  Berthold  Welling

    Berthold Welling

    Abteilungsleiter Steuern und Finanzpolitik
    BDI e.V.

    +493020281507
    +493020282507
    B.Welling@bdi.eu


    Grundsatzfragen der Steuer- und Finanzpolitik