Wettbewerb ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass das Bessere zum Feind des Guten wird.

Ohne Wettbewerb kein Wohlstand

Das Wettbewerbsprinzip ist Ausdruck unserer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung und nicht nur in der Verfassung durch die Grundrechte auf Eigentum, Vertrags- und Berufsfreiheit garantiert. Und das ist auch gut so. Denn ohne Wettbewerb wären wird vom heutigen Wohlstand Lichtjahre entfernt.

 

Ohne Wettbewerb kein Wohlstand. Weil Wettbewerb Unternehmen antreibt: zu tüfteln, zu optimieren, zu revolutionieren. Wettbewerb macht das Bessere zum Feind des Guten. Wohlstand durch Fortschritt eben. Doch die Grundsätze dieses Wettbewerbsprinzips verschwinden: Unternehmen sind zunehmend Beschränkungen des Wettbewerbs ausgesetzt. Dies geschieht durch staatliche Eingriffe, durch Wettbewerbsbeschränkungen anderer Unternehmen, Absprachen, Marktaufteilungen oder Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, auch durch die wirtschaftliche Betätigung von Ländern und Kommunen. Die „Rekommunalisierung“ von Leistungen der Daseinsvorsorge – wie Abfallbeseitigung, Versorgung mit Wasser, Gas und Strom sowie der öffentliche Personennahverkehr – wird mit der Sicherung der Grundversorgung sowie fairen Kosten für die Bürger begründet. Belegt ist dies nicht. Tendenziell ist es genau umgekehrt: Kosten steigen, Leistungen sinken.

Hinzu kommt: Der Staat übt gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen, die sich als Anbieter um öffentliche Aufträge bewerben, Nachfragemacht aus und sitzt in der Regel am längeren Hebel. Dabei soll das Wettbewerbsprinzip auch und nicht zuletzt für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Nichtdiskriminierung, Transparenz und effektiver Rechtsschutz für die Unternehmen sind unverzichtbare Grundsätze. Kernfunktion des Vergaberechts bleibt der wirtschaftliche Einkauf des Staates unter sparsamer Verwendung von Steuergeldern. Dabei gilt es, Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern.

Nicht zu vergessen die andere Seite des Marktes, die von Konsumenten und Verbrauchern: Sie entscheiden durch ihren Kauf über Erfolg und Misserfolg von Unternehmen. Der Schutz der Verbraucherinteressen ist daher ein zentrales Anliegen der Hersteller. Staatliche Eingriffe sind auf Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr sowie den Schutz vor Täuschung und Übervorteilung zu beschränken. Steuerung von Konsumverhalten durch „wohlgemeintes“ gesetzliches oder politisches Handeln ist vor allem eines: Bevormundung.

In der Verbraucherpolitik muss daher auch in Zukunft der Grundsatz gelten: Verbraucher handeln grundsätzlich aufgeklärt und selbstbestimmt. Nur dieses Leitbild erfüllt die unverzichtbaren Ansprüche an eine freiheitliche Wirtschaftsordnung und bietet dem Verbraucher die erforderlichen Freiräume. Dabei sollte freilich berücksichtigt werden, dass der Informationsstand des einzelnen Konsumenten abhängig ist von Faktoren wie Bildung, Sprachkompetenz und sozialem Umfeld.

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  •  Niels  Lau

    Niels Lau

    Abteilungsleiter Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik
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    N.Lau@bdi.eu


    Grundsatzfragen der Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik, des nationalen, europ. und intern. öffentl. Auftragswesens & der Beschaffung, des Kartell- und Vergaberechts, der Regulierung der Netzinfrastrukturmärkte, Liberalisierung und Privatisierung