10 Jahre EU-Emissionshandel

Mit moderner Hochdruckrohrleitungen kann der Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken heute erheblich gesteigert werden. © Stanford Lone/Fotolia

Das europäische Treibhausgasemissionshandelssystem feiert dieser Tage seinen zehnjährigen Geburtstag: Es wurde zum 1. Januar 2005 für EU-weit rund 12.000 Anlagen eingeführt. Seit dem 1. Januar 2012 ist auch der Flugverkehr in das „EU Emissions Trading System“ einbezogen. Aufgrund harscher Proteste vor allem aus China, Russland und den USA gilt das inzwischen aber nur noch für innereuropäische Flüge.

Seit dem 1. Januar 2013 befinden wir uns in der dritten Handelsperiode (2013 – 2020). Für diese Periode gelten im Vergleich zur zweiten Handelsperiode (2008 – 2012) deutlich andere Regelungen. Die Änderungsrichtlinie aus dem Jahr 2009 legt für die emissionshandelspflichtigen Anlagen ab 2013 eine äußerst scharfe Minderungsverpflichtung fest: - 21 % Treibhausgase bis 2020, bezogen auf 2005. Weiterhin werden seit 2013 erhebliche Mengen an Zertifikaten versteigert – die Stromversorger erhalten ihre benötigten Zertifikate nicht mehr umsonst.

Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise kam es in Europa zu zum Teil extremen Produktionseinbrüchen. Die Folge: Die Emissionen der emissionshandelspflichtigen Anlagen sind in der Mitte der zweiten Handelsperiode stark zurückgegangen. Da die Zuteilungsmengen aber im Voraus gesetzlich festgelegt waren und sind, besteht heute ein Überangebot an nicht genutzten Zertifikaten. Gemäß dem Prinzip von Angebot und Nachfrage fiel der Zertifikatepreis seit Beginn der zweiten Handelsperiode also deutlich. Das Instrument Emissionshandel funktioniert demnach wie erwartet: sinkt die Nachfrage, fällt der Preis.

Dennoch haben die vergleichsweise niedrigen CO2-Preise die Politik auf den Plan gerufen, die mit der Begründung, der Emissionshandel entfalte keine Lenkungswirkung in Richtung einer kohlenstoffärmeren Wirtschaftsweise mehr, preistreibende Maßnahmen umsetzen wollte und will. Der BDI hat diesem Ansinnen immer vehement widersprochen: beim EU ETS, das ein explizites Mengensteuerungsinstrument ist, gleichzeitig auch den Preis steuern zu wollen, konterkariert das Grundprinzip des Instruments.

Es muss gleichwohl konstatiert werden, dass der anhaltende Angebotsüberhang im EU ETS nicht mit dem Grundprinzip des Emissionshandels vereinbar ist, da dieses Instrument per definitionem nur mit einer bestimmten Knappheit an Zertifikaten funktioniert. Hier soll die so genannte Marktstabilitätsreserve Abhilfe schaffen, mit der ab 2019 die Gesamtzahl der im Umlauf befindlichen Zertifikate gesteuert werden soll. Transfers in die und aus der Reserve sollen den CO2-Markt resistenter machen gegen gravierende Nachfrageschocks. Dies sollte helfen, auf Dauer die Treibhausgasminderung als Leitziel und das markt-ba­sierte ETS als Leitinstrument zu etablieren, wofür sich der BDI schon seit geraumer Zeit einsetzt.

Die Europäische Kommission hat im Juli 2015 ihren Vorschlag für die Reform des EU ETS im Hinblick auf die vierte Handelsperiode vorgelegt: er sieht eine deutliche Verschärfung des von den ETS-pflichtigen Anlagen zu erbringenden Beitrags zur EU-Emissionsminderung vor (- 43 %, 2005 – 2030). Für diese Zeit nach 2020 fordert der BDI deshalb nachdrücklich eine gründliche Diskussion über eine in den internationalen Kontext eingebettete, kohärente und konsistente Klima- und Energiepolitik. Der BDI wird konstruktiv an dieser Diskussion über strukturelle Anpassungen des EU ETS für die folgenden Handelsperioden mitwirken.