19. WP: Empfehlungen | Klimapolitik

Die Industrie ist mit innovativen Lösungen ein Schlüssel für Klimaschutz in fast allen Bereichen. Die Umsetzung der Energiewende wird mit dem aktuellen Instrumentenmix aber teurer als nötig. Die deutsche Klimapolitik sollte Klimaschutz nicht absolut setzen, sondern sich stärker an Industriezielen und am europäischen Kontext orientieren.

EU ETS als Leitinstrument etablieren

Milliardenbeträge könnten durch mehr Konsistenz gespart werden.
Mit EU ETS nicht abgestimmter Erneuerbaren-Ausbau und Effizienzsteigerungen bringen nicht mehr Klimaschutz.

Deshalb:

Klimapolitik konsistenter machen und Treibhausgasminderung als Leitziel verankern.
Zertifikate bei nationalen Zielen nicht national löschen.

Kostenbelastung der Unternehmen durch EU ETS begrenzen

Unternehmen befürchten deutliche Kostensteigerungen.
EU-Kommission rechnet mit 25 Euro/t in der vierten Handelsperiode.

Deshalb:

Industrie-Cap für die vierte Handelsperiode erhöhen.
Realistisch erreichbare Benchmarks definieren.
Strompreiskompensation erhalten und ausbauen.

Wertschöpfungsketten in Deutschland stärken

V. a. in energieintensiven Branchen ist schleichende Abwanderung beobachtbar.
Integrierte Wertschöpfung ist essentiell für Industriestandort Deutschland.

Deshalb:

Investitionssicherheit v. a. für energieintensive Unternehmen schaffen.
Mehr in F&E-Unterstützung investieren, um Innovationspotenziale freizusetzen.

Klimaschutz: Sorgfalt statt Hast

Klimaschutzplan 2050 aus dem Jahr 2016 fehlte als unerlässliche Grundlage Impact Assessment, Preisschild und technologische Machbarkeitsanalysen.

Deshalb:

Fundierte Faktenbasis für künftige Klimapolitik erarbeiten.
Bestehenden nationalen Klimazielkorridor erhalten (80-95 % bis 2050).