19. WP: Empfehlungen | Sicherheitspolitik
Wirtschaftsschutz neu denken
- Jedes dritte deutsche Unternehmen ist von Wirtschaftskriminalität betroffen.
- Wirtschaftliche Schäden in Höhe von 51 Mrd. Euro/Jahr.
- Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft intensivieren.
- Wirtschaftsschutz und Cybersicherheit konsequent verzahnen.
Cyberverteidigung ausbauen
- Digitale Verwundbarkeit ist gewachsen.
- Cyberangriffe auf Staaten, militärische Infrastrukturen und Unternehmen steigen.
- Internationale Zusammenarbeit ausbauen.
- Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe stärker koordinieren und Strategien zur Prävention abstimmen.
- Cyberverteidigung auch militärisch offensiv führen.
Internationale Handels- und Logistikketten schützen
- Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab.
- Globale Wertschöpfungsketten werden immer komplexer.
- Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Informationsaustausch verbessern.
- Europäische Sicherheitsregularien harmonisieren.
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken
- Eigene Industrie ist Voraussetzung für europäische und transatlantische Gemeinschaftsprojekte.
- Erhalt von Schlüsseltechnologien nur durch Export möglich.
- Nationale Schlüsseltechnologien und -fähigkeiten fördern.
- Marktzugangsbarrieren und Wettbewerbsverzerrungen abbauen.
- Offset-Verpflichtungen vollständig abschaffen.
Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene regeln
- Kein einheitlicher Standard bei Rüstungsexportkontrolle in der EU.
- Deutscher Alleingang konterkariert europäische Kooperation.
- Rüstungsexportkontrolle europäisch regeln.
- „Schmidt/Debré 2.0“, um Kooperationsprojekte stärker zu ermöglichen.
- Mehr auf Europa statt auf nationale Alleingänge setzen.
Öffentliches Beschaffungswesen innovations- und technologiestärkend ausbauen
- Markt für zivile Sicherheit ist stark fragmentiert.
- Öffentlicher Auftraggeber ist wichtigster Referenzgeber für Sicherheitstechnologien.
- Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung stärken.
- Referenzprojekte bei Beschaffungsprozessen realisieren.
Internationale Sicherheitsstandards und -kooperationen ausbauen
- Europaweit gibt es keine einheitlichen Zertifizierungsverfahren und Normen.
- Deutschland verfügt über hohe Sicherheitsstandards.
- Schnellere Zulassungs- und Zertifizierungsprozesse auf Grundlage einheitlicher EU-Standards schaffen.
- Sicherheitsstandards international kompatibel gestalten.
In Sicherheitsforschung investieren
- Hohe Innovationskraft ist Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit.
- Sicherheitsforschung ermöglicht wirkungsvolle Krisenprävention.
- Sicherheitsforschung durch Förderprogramme stärken.
- Verzahnung zwischen Bedarfsträgern, Forschung und Industrie verbessern.
- Forschungsprogramme auch für Verteidigungsindustrie ausbauen.
Sicherheitspolitik gesamtgesellschaftlich diskutieren
- Sicherheitspolitik wird zu abstrakt und akademisch diskutiert.
- Geringes Verständnis und Akzeptanz in großen Bevölkerungsteilen.
- Sensibilisierung der Öffentlichkeit seitens der Politik intensivieren.
- Sicherheitspolitischen Dialog breitenwirksam gestalten.