Absenkung muss Anfang vom Ende der EEG-Umlage sein

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich anlässlich der Bekanntgabe der rechnerischen Höhe der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage). Dass erstmalig ein Teil der steigenden EEG-Kosten durch den Bundeshaushalt abgefedert werde, sei ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Finanzierung der erneuerbaren Energien, aber es dürfe nur der erste Schritt zu einem beherzten Entlastungskurs  sein. 

„Die beschlossene leichte Absenkung der EEG-Umlage zum Jahreswechsel kann nur der erste Schritt zu einem beherzten Entlastungskurs sein und der Anfang vom Ende der EEG-Umlage. Mit den nach wie vor höchsten Strompreisen in Europa wird Deutschland dauerhaft weder seine industriepolitischen noch seine klimapolitischen Ziele erreichen.

Dass erstmalig ein Teil der steigenden EEG-Kosten durch den Bundeshaushalt abgefedert wird, ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Finanzierung der erneuerbaren Energien. Das entlastet den Produktionsfaktor Strom und beteiligt die Allgemeinheit stärker am Ausbau der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage ist ein Hemmschuh für den Industriestandort Deutschland. Gerade im wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronakrise und beim Klimaschutz bremst sie Unternehmen und Verbraucher aus.

Um den EEG-Kostenberg nachhaltig abzutragen, darf es nicht bei einer auf zwei Jahre begrenzten und als Corona-Hilfe verstandenen Maßnahme bleiben. Die Bundesregierung muss eine dauerhafte Kehrtwende bei der Umlagenhöhe einleiten und das Kapitel hoher staatlicher Lasten auf den Strompreis komplett beenden. Mehr Markt und weniger Regulierung ist die Lösung für den Erfolg der Energiewende.“