Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – Quick Fixes

Die vier „Schnellen Lösungen“ (Quick Fixes) zur Verbesserung des bestehenden Systems wurden wie vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) in 2016 gefordert, von der EU-Kommission mit den ersten Vorschlägen zum endgültigen Mehrwertsteuersystem vom Oktober 2017 veröffentlicht. Die Anpassungen des europäischen Mehrwertsteuersystems sollen ab Januar 2020 gelten. Die Regelungen müssen daher im Laufe des Jahres 2019 in deutsches Recht umgesetzt werden.

1. Konsignationslagerregelung

Zur Vereinfachung und Harmonisierung einer Konsignationslagerregelung legt Art. 17a Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) fest, dass ein nicht steuerbares Verbringen vorliegt, wenn der Nachweis über die überführten Gegenstände in ein Konsignationslager (Lagerbuchhaltung und Zusammenfassende Meldung) und die Identität des späteren Erwerbers gewährleistet ist. Die Konsignationsregelung gilt nur für das Verbringen innerhalt von zwölf Monaten. Abweichungen zum ursprünglichen Nachweis und auch Verlust, Diebstahl und Zerstörung des Liefergegenstands sind schädlich. Für die Umsetzung der Konsignationslagerregelung müssen Praxisfragen u. a. zur Möglichkeit von mehreren Abnehmern wie auch zu einer möglichen Bagatellgrenze im Falle von Verlust oder Zerstörung, geklärt werden.

2. Reihengeschäfte

Der neue Art. 36a MwStSystRL enthält eine erstmalige EU-einheitliche Definition des Reihengeschäfts bzw. die Bestimmung, welcher Lieferung in der Kette die Warenbewegung zugeordnet wird. Für mehr Rechtssicherheit der Wirtschaftsbeteiligten bei Reihengeschäften wird die Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung in einem Reihengeschäft geregelt, wenn der mittlere Unternehmer (Zwischenhändler) befördert. Die Zuordnung zum mittleren Unternehmer erfolgt über den Nachweis des Bestimmungslandes und den Nachweis der Registrierung des Zwischenhändlers. Die Regelung der Reihengeschäfte über den Zwischenhändler folgt der Auffassung der, dass die Zuordnung der bewegten Lieferung unproblematisch sei in den Fällen, in denen der erste oder der letzte Unternehmer befördert. Wird der Transport vom ersten Lieferer in der Kette oder vom letzten Abnehmer veranlasst, ergibt sich aus den bestehenden Regelungen, dass es für die Zuordnung der Warenbewegung auf diese Transportveranlassungen und damit auf die Einzelfallprüfung ankommt. Dies führt dazu, dass die künftige Behandlung von innergemeinschaftlichen Reihengeschäften nahezu identisch mit der derzeit in Deutschland bestehenden Rechtslage ist (vgl. Abschnitt 3.14 UStAE).

3. Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer

Weiter wird die Verwendung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (Art. 138 Absatz 1 MwStSystR) als materielle Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung des Lieferers festgelegt. Die Aufzeichnung einer gültigen USt-IdNr. des Abnehmers einer innergemeinschaftlichen Lieferung und die zutreffende Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung über diese Lieferung, sind materiell-rechtliche Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Regelung eröffnet dem Lieferer die Möglichkeit, Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß zu begründen. Für die Umsetzung der Regelung gilt es die Möglichkeit, Versäumnisse nachzuholen und zu spezifizieren.

4. Nachweis für innergemeinschaftliche Beförderung

Die Änderungen umfassen auch eine Vermutungsregelung (Art. 45a Abs. 3a MwStSystRL-DVO) für den Nachweis, dass der Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat transportiert wurde. Die dafür aufgeführten Belegnachweisen gehen über die Vorgaben der Nachweisführung durch die Gelangensbestätigung hinaus. Es ist fraglich, inwieweit diese Regelung Einfluss auf die bisherige Nachweispraxis in Deutschland hat.

Ausblick

Die Anpassungen des europäischen Mehrwertsteuersystems sollen ab Anfang Januar 2020 gelten. Die Regelungen müssen daher im Laufe des Jahres 2019 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die beschlossenen „Schnellen Lösungen“ werfen für die Umsetzung in nationales Recht Fragen auf, die mit dem Gesetzgeber erörtern werden müssen. Der BDI wird sich für eine praxisgerechte Umsetzung der Regelungen einsetzen.