Änderungen durch TA Luft-Novelle belasten Unternehmen

Das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, Änderung und den Betrieb von Industrieanlagen in Deutschland muss praxistauglich bleiben. Eine umfassende Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) hält der BDI weder für erforderlich noch für zielführend. Genehmigungsverfahren dürfen nicht erschwert, sondern müssen beschleunigt werden – das ist zu Recht auch Ziel des Koalitionsvertrages.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat im Juli 2018 einen neuen Entwurf zur Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) veröffentlicht. Der Entwurf bedarf aus Sicht der Industrie einer deutlichen Nachbesserung.

Die TA Luft ist für die gesamte deutsche Industrie von großer Bedeutung. Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, Änderung und den Betrieb von Industrieanlagen in Deutschland. Sie gilt für mehr als 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen aus allen Industriebranchen. Darüber hinaus hat die TA Luft Auswirkungen auf mehrere 100.000 nicht-genehmigungsbedürftige Anlagen. Sehr stark betroffen sind insbesondere auch die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen der TA Luft würden die deutsche Industrie erheblich belasten. Die Folge der geplanten Verschärfungen wären hohe zusätzliche Investitionskosten in Produktionsanlagen, ein großer Mehraufwand im Anlagenbetrieb und erhebliche Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren.

Ziel des Koalitionsvertrages ernst nehmen: Genehmigungsverfahren beschleunigen

Die vorgelegten Änderungsvorschläge würden der im Koalitionsvertrag angelegten Zielsetzung widersprechen, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Bei Verabschiedung des vorliegenden TA Luft-Entwurfes würde das Gegenteil passieren, Genehmigungen von Industrieanlagen würden deutlich erschwert und die Verfahren zeitlich verlängert. Durch die Vielzahl an neuen, komplexen Prüfanforderungen käme es zu erheblichen Verzögerungen in den ohnehin schon äußert langwierigen und komplizierten Genehmigungsverfahren. Auch würden erteilte Genehmigungen stärker angreifbar gemacht.

Der BDI ist der Auffassung, dass Maßstab für Änderungen der TA Luft europäische Vorgaben sein sollten. Ein nationaler Alleingang, der die deutschen Unternehmen im europäischen Wettbewerb benachteiligt und den Industriestandort Deutschland schwächt, muss vermieden werden. Eine umweltpolitische Notwendigkeit für einen solchen Alleingang Deutschlands ist für die Vielzahl der vorgeschlagenen Verschärfungen nicht ersichtlich. Siehe hierzu auch die aktuelle Kurzstellungnahme.

Auf die Unternehmen in Deutschland kommen nicht nur durch die Änderungen der TA Luft, sondern auch durch sonstige Vorhaben im Umweltbereich Belastungen zu. Rechts- und Planungssicherheit in Genehmigungsverfahren sind ein wichtiger Standortfaktor. Zusätzliche Verpflichtungen in Genehmigungsverfahren, die Bürokratie schaffen, zu Verfahrensverzögerungen und Kostensteigerungen für die Vorhabenträger führen, sind kontraproduktiv. Investitionen in Produktionsanlagen an deutschen Standorten dürfen nicht erschwert werden.