Alle Wahljahre wieder: Managergehälter am Pranger

Die Diskussion um die Angemessenheit hoher Vorstandsbezüge wird aktuell unter dem Eindruck einiger weniger Ausnahmefälle geführt. Mit weiteren neuen gesetzlichen Vorgaben würden jedoch tausende Aktiengesellschaften in Mithaftung genommen. Die Vorschläge des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion sind ungeeignet, um die politische Zielvorstellung niedrigerer Gehälter zu verwirklichen. Ein Appell an die Politik: Maß halten ist auch bei den Eingriffen in unternehmerische Entscheidungen angezeigt.

Die SPD-Fraktion schlug in ihrem Gesetzentwurf vom Februar 2017 unter anderem vor, die steuerliche Absetzbarkeit der Gesamtvergütungen eines Vorstandsmitglieds auf jährlich 500.000 Euro und von Versorgungszusagen auf den Höchstsatz der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge (76.000 Euro) zu begrenzen. Vorgesehen sind zudem etliche Änderungen im Aktiengesetz: So soll die Hauptversammlung über die Vergütungen der Vorstandsmitglieder abstimmen. Dies fordern auch Stimmen aus der CDU-/CSU-Fraktion. Nach dem SPD-Vorschlag soll dabei zugleich ein bestimmtes Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem durchschnittlichen Arbeitnehmergehalt durch die Hauptversammlung beschlossen werden. Der Vorstand soll nach dem SPD-Vorschlag zudem auf das „Wohl des Unternehmens, der Arbeitnehmer, der Aktionäre und der Allgemeinheit“ verpflichtet werden. Gefordert wird darüber hinaus eine Regelung zur Herabsetzung der Bezüge bei „Schlechtleistung“ und die Verpflichtung für börsennotierte Aktiengesellschaften, eine mehrjährige Bemessungsgrundlage für Boni und eine Begrenzungsmöglichkeit der Vergütungen vorzusehen (aktuell: Soll-Vorschrift).

 

Aus Sicht des BDI sind die Vorschläge dem Grunde nach und in ihrer Gesamtheit abzulehnen. Die diskutierten Einschränkungen beim Betriebsausgabenabzug würden als Steuererhöhung gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verstoßen – und gegen das verfassungsrechtlich verankerte objektive Nettoprinzip. Zu versteuern ist allein der Gewinn. Eine verbindlicheBeschlussfassung der Hauptversammlung würde auch für kleinere Gesellschaften uferlose Debatten und höhere Anfechtungsrisiken bedeuten. In den wenigen Fällen, in denen institutionelle Anleger Probleme mit hohen Vergütungen haben, artikulieren sie das bereits jetzt im Vorfeld der Hauptversammlung. Auch die weiterenInhalte des SPD-Vorschlags sind äußerst problematisch. Bei einer möglichen Herabsetzung von Gehältern werden Fragen der Vergütungsauszahlung mit Schadensersatzfragen verknüpft. Die Verpflichtung des Vorstands auf das „Wohl der Allgemeinheit“ führt zu Rechtsunsicherheiten und ist letztlich nicht justiziabel.

Fehlt es an gesetzlichen Vorgaben?

Das Aktiengesetz enthält bereits detaillierte Vorgaben zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (§ 87 AktG). Es sieht zudem eine Ersatzpflicht des Aufsichtsrates bei Festsetzung einer unangemessenen Vergütung (§ 116 S. 3 AktG) sowie die Möglichkeit einer Beschlussfassung der Hauptversammlung vor (§§ 119, 120 Abs. 4 S. 1 AktG). Dazu kommen weitreichende Offenlegungspflichten im HGB. Konkretisiert werden die Regelungen durch die Selbstregulierung im Deutschen Corporate Governance Kodex (mit 96,4 Prozent Entsprechensrate insgesamt). Weitere EU-rechtliche Vorgaben enthält die novellierte Aktionärsrechterichtlinie. Es fehlt nicht an Regulierung, sondern im Einzelfall allenfalls an Verantwortungsbewusstsein der handelnden Aufsichtsräte.

Der BDI bringt sich aktiv in die aktuellen Diskussionsprozesse ein. Indes gilt es, in der Wirtschaft die Sensibilität für das Thema weiter zu erhöhen und Selbstverpflichtungen nochmals genau in den Blick zu nehmen. Wirtschaft und Politik haben die gemeinsame Aufgabe, unsere marktwirtschaftliche Grundordnung zu erklären und populistischen Argumenten zu begegnen.