„America First“ – die US-Handelspolitik unter Präsident Donald Trump

White House USA, Washington, D.C.

White House USA, Washington D.C. © Fotolia/kuosumo

Kaum ein Land hat das multilaterale Handelssystem so geprägt wie die USA. Mit seiner „America First“-Politik untergräbt US-Präsident Donald Trump jedoch immer mehr internationales Handelsrecht – mit erheblichen Kosten auch für die USA.

Der Rückzug der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), die Neuverhandlungen der Abkommen mit Mexiko und Kanada (NAFTA) und Südkorea (KORUS), die Blockade der Nachbesetzung des Berufungsgremiums (Appellate Body) der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die Erhebung von Zöllen auf Stahl und Aluminium oder auch die eskalierende Zollspirale zwischen den Vereinigten Staaten und China – US-Präsident Donald Trump hat deutlich mit der Handelspolitik seiner Vorgänger gebrochen.

Für Präsident Trump scheint Handel ein Nullsummenspiel zu sein. Für ihn bedeutet eine negative Handelsbilanz, dass die jeweiligen Handelspartner die geltenden Regeln des Handelssystems nicht respektieren. Der Präsident und sein Team vergleichen Land mit Land, Sektor mit Sektor und Produkt mit Produkt. Ganz oben auf der Agenda Trumps steht China; jedoch ist der Präsident ebenso kritisch gegenüber der Handelspolitik enger Partner wie der Europäischen Union (EU) und Japans. Um seine Ziele zu erreichen, setzt Präsident Trump den Schwerpunkt auf bilaterale und quid-pro-quo Lösungen anstelle einer multilateralen Zusammenarbeit.  Da er sich mehr für „Deals“ als für durchsetzbares internationales Handelsrecht interessiert, ist der Ansatz des Präsidenten sehr transaktionsorientiert. Seine Devise ist „Amerika first“.

Trumps handelspolitische Agenda

Die handelspolitische Agenda von Präsident Trump basiert auf vier Säulen:

  • Neuausrichtung der US-amerikanischen Handelsbeziehungen durch die Durchsetzung nationaler Sicherheitsinteressen:
    Handelspolitik müsse gemäß der Trump-Administration die nationalen Interessen der USA stärker in den Vordergrund stellen. Deshalb müsse die Handelspolitik der nationalen Sicherheitsstrategie der USA entsprechen. Es würde keinen Sinn ergeben, Handelsabkommen zu schließen, die Gegner stärken oder die USA schwächen, so die Agenda des Präsidenten. Mit dem Argument der nationalen Sicherheit begründet seine Administration beispielsweise auch die Zölle auf Stahl und Aluminium.
  • Neuverhandlung von „veralteten und unfairen“ Freihandelsabkommen:
    Die Trump-Administration möchte fairere und ausgewogenere Handelsabkommen verhandeln, um US-amerikanische Arbeitsplätze und Wohlstand zu fördern. Das zwischen den USA, Mexiko und Kanada bestehende Freihandelsabkommen NAFTA, in neuverhandelter Form nun USMCA, soll für alle Seiten vorteilhafter werden.
     
  • Aggressive Durchsetzung von US-Handelsrecht:
    Zu den Prioritäten der Trump-Administration gehört zudem eine rigorose Anwendung der nationalen Handelsgesetze. Unfaire Handelspraktiken sollen nicht mehr toleriert werden. Zu diesen Gesetzen gehört beispielsweise das Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 mit seinem Abschnitt 301. Dieser erlaubt es dem Präsidenten, als vergeltende Maßnahmen Zölle und Quoten einzusetzen, wenn ein Land den USA unter einem Freihandelsabkommen Rechte verweigert oder Maßnahmen ergreift, die unberechtigt, unangemessen und diskriminierend sind. Ein weiteres Instrument ist der Abschnitt 232 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1962 bezüglich der Auswirkungen von Importen auf die nationale Sicherheit. Die Trump-Administration hat nicht nur mehrere solcher Untersuchungen eingeleitet, sondern bereits 232-Zölle auf Stahl und Aluminium sowie 301-Zölle auf chinesische Einfuhren erhoben. Zudem hat sie mehr Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen ergriffen als ihre Vorgänger.
     
  • Verteidigung der US-Interessen bei der WTO:
    Die Trump-Administration sieht die WTO kritisch. Die Organisation sei „nicht mehr in der Lage, mit den modernen wirtschaftspolitischen Herausforderungen Schritt zu halten“. Trump kritisiert beispielsweise, dass das Streitbeilegungssystem der WTO sein Mandat überschritten und in Bereiche eingegriffen habe, für welche die WTO-Mitglieder selbst verantwortlich seien. Als Reaktion droht die Trump-Administration damit, die Funktionsfähigkeit der gesamten Organisation zu gefährden, indem sie die Benennung von Mitgliedern in das Berufungsgremium blockiert und sich weigert, ernsthafte Reformdiskussionen zu führen.

Kann der Kongress die Befugnisse des Präsidenten einschränken?

Meinungsumfragen zeigen, dass nicht jeder mit Trumps Handelspolitik zufrieden ist. Laut einer Gallup-Umfrage aus dem Jahr 2018 zur ersten Runde der Sonderzölle zwischen den Vereinigten Staaten und China im Juli 2018 waren 45 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Zölle langfristig nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würden; 31 Prozent der Befragten gaben an, mit positiven Auswirkungen zu rechnen. Während Demokraten traditionell skeptischer gegenüber Freihandel eingestellt waren als Republikaner, zeigen die jüngsten Umfragen mittlerweile höhere Zustimmungsraten bei den Demokraten als bei den Republikanern. Dies ist zum Teil auf die Polarisierung in Politik und Gesellschaft zurückzuführen.

Die Business Community steht den Trump-Zöllen äußerst kritisch gegenüber. Insbesondere die Landwirte, die durch die Vergeltungsmaßnahmen Chinas große Verluste erlitten haben, fordern die Abschaffung der neuen Handelsbarrieren. Die Gewerkschaften stehen der Handelspolitik von Trump positiver gegenüber, fordern aber, dass die Lasten der Zölle fairer verteilt werden.

Laut US-Verfassung hat zwar die Legislative die Kompetenzen über die Handelspolitik. Der Kongress hat jedoch wiederholt die Befugnisse des Präsidenten ausgeweitet. Dies geschah beispielsweise durch Gesetze wie den „Trade Expansion Act“ aus dem Jahr 1962 und den „Trade Act“ von 1974. Das Repräsentantenhaus und der Senat sind jedoch zunehmend frustriert über die aggressive Zollpolitik von Trump. Der von Mike Gallagher (R-WI) und Senator Pat Toomey (R-PA) eingebrachte Gesetzesentwurf „Bicameral Congressional Trade Authority Act“ zielt beispielsweise darauf ab, die Befugnisse des Präsidenten unter Abschnitt 232 einzuschränken.

Ob der Kongress den Präsidenten in seine handelspolitischen Schranken verweisen wird, bleibt abzuwarten. Die Republikaner werden sich kaum im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 gegen den Präsidenten stellen können. Für die Demokraten wird es schwierig sein, stärker für Freihandel einzutreten, da einer ihrer wichtigsten Stakeholder, die Gewerkschaften, dem Freihandel skeptisch gegenüber steht.

Protektionismus schadet allen

Präsident Trump möchte Arbeitsplätze zurück ins Land holen. Seine Handelspolitik ist jedoch grundlegend falsch und birgt ein erhebliches Risiko für die US-Volkswirtschaft und ihre Handelspartner. Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten in den USA aufgrund der Stahl- und Aluminiumzölle sowie der angedrohten Zölle auf Autoimporte. Laut dem Peterson Institute of Economics wären allein in den Vereinigten Staaten durch einen Importzoll von 25 Prozent auf Automobile und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen circa 624.000 Arbeitsplätze gefährdet. Anstatt sich abzuschotten, sollten die USA mehr in ihre angeschlagene Infrastruktur sowie in Bildung und Ausbildung zu investieren, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Position, BDI, Eine neue Agenda für die transatlantischen Handelsbeziehungen, Juli 2018

Position, BDI, US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, April 2018

Position, BDI, EU-Mandatsentwürfe für Abkommen mit den USA, März 2018

Position, BDI, Die US-Verhandlungsziele für ein Handelsabkommen mit der EU, März 2019

Position, BDI, Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handelsabkommen, Januar 2019