Antidumping-Instrumente der EU müssen im Einklang mit WTO-Vorschriften stehen

Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, begrüßt die informelle Einigung zwischen EU-Kommission, -Parlament und Europäischem Rat (Trilog) zur Reform der EU-Handelsschutzinstrumente. Diese sei wichtig, um dem von China eingeleiteten Klageverfahren vor der Welthandelsorganisation gegen die EU zu begegnen. Eine Politisierung handelspolitischer Schutzinstrumente lehnt der BDI jedoch ab.

„Die Einigung im Trilog ebnet den Weg für eine zeitnahe Gesetzesänderung. Diese ist wichtig, um dem von China eingeleiteten Klageverfahren vor der Welthandelsorganisation WTO gegen die EU zu begegnen.

Der BDI begrüßt, dass die Berichtspflichten der EU-Kommission konkretisiert werden und unsere Unternehmen bei künftigen Antidumping-Verfahren keine größere Beweislast als bisher zu tragen haben. Kritisch sieht die deutsche Industrie die Neuerung, künftig Lohn- und Umweltdumping bei der Berechnung von Dumpingzöllen zu berücksichtigen. Eine Politisierung handelspolitischer Schutzinstrumente lehnt der BDI ab. Die Antidumping-Instrumente der EU müssen im Einklang mit WTO-Vorschriften und dem Kurs der EU für weltweit offene Märkte stehen.“