Arbeitsprogramm 2017 der EU-Kommission: „Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“

Arbeitsprogramm der EU-Kommission - EU Rat - Europaparlament

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Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise, Terrorismus, UK-Referendum zum EU-Austritt: Mit ihrem neuen Arbeitsprogramm will die EU-Kommission Antworten auf die großen Herausforderungen und Schutz vor Bedrohungen liefern. Ob die EU gestärkt aus 2017 hervorgeht, hängt nicht zuletzt von der konkreten Ausgestaltung der angekündigten Initiativen sowie von der Gestaltungskraft von Rat und dem Europäischen Parlament ab.

Mit ihrem jährlichen Arbeitsprogramm gießt die EU-Kommission die zehn wachstumsrelevanten Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in konkrete Maßnahmen. Unter der Leitung von Vizepräsident Frans Timmermans hat die Kommission eine Agenda erarbeitet, die sich aus 21 neuen Initiativen, 18 Vorschlägen zur Prüfung der Qualität bestehender Rechtsvorschriften (sogenannte REFIT-Vorschläge) und 35 bestehenden und prioritär zu beratenden Vorschlägen zusammensetzt. Bestandteil des Arbeitsprogramms ist ferner das „REFIT-Scoreboard 2016“, in dem sich Hinweise auf die Vorlage weiterer Vorschläge finden.

Konzentration auf die Umsetzung bestehender Initiativen

Die EU-Kommission legt den Fokus zu Recht auf die Verabschiedung und Umsetzung bestehender Initiativen. Während die Arbeitsprogramme in der letzten Legislaturperiode 2009-2014 jährlich durchschnittlich 130 Maßnahmen umfassten, sind für 2017 nur noch 21 Schlüsselinitiativen geplant. Im Vordergrund stehen u. a. Halbzeitüberprüfungen der Migrationsagenda, der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt oder des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion. Mit dem angekündigten strategischen Konzept zur Durchsetzung von EU-Recht verbindet die deutsche Wirtschaft die Hoffnung, dass Binnenmarktvorschriften – nicht zuletzt im Umweltbereich – künftig in allen Mitgliedstaaten effektiver durchgesetzt und eingehalten werden. Klar ist aber auch: Unter den 21 Schlüsselinitiativen finden sich zahlreiche politische Maßnahmen, die in viele Einzelvorschläge münden werden.

Insbesondere in der EU-Sozialpolitik plant die Kommission die Vorlage eines Vorschlags zur Schaffung einer Europäischen Säule sozialer Rechte begleitet von Initiativen zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Erwerbstätige mit Familie, zum Zugang zum Sozialschutz und zur Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie.

Kein klares Bekenntnis zur Reindustrialisierung Europas

Dem Arbeitsprogramm fehlt ein klarer industriepolitischer Fokus. Trotz deutlicher Appelle aus dem Europäischen Parlament (EP) und Mitgliedstaaten für eine stärkere EU-Industriepolitik, kündigt die Kommission keine industriepolitische Mitteilung für 2017 an. Während die energie- und klimapolitischen Ziele für 2030 bereits beschlossen sind, gerät die Reindustrialisierung Europas zunehmend aus dem Blick. Damit entfernt sich die Kommission zunehmend von einem ausgewogenen Politikmix und dem eigenen Anspruch, die industrielle Basis in Europa zu stärken.

Im nächsten Schritt wollen sich EU-Kommission, Rat und EP auf eine gemeinsame Erklärung zu prioritären Legislativvorschlägen einigen. Die Kommission schlägt u. a. vor, die Initiativen zu Geoblocking und Online-Kaufrecht im Schnellverfahren durch den Gesetzgebungsprozess zu peitschen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Gesetzgeber bei solch politisch sensiblen Themen dem Willen der Kommission beugt und auf eine vertiefte politische Diskussion verzichtet.