Aus der Krise lernen: Erster Schritt ins digitale Genehmigungsverfahren

Förderanlagen © Fotolia/SemA

Ob Windparks, Industrieanlagen, Stromtrassen oder neue Straßen – einen Corona-bedingten Planungsstillstand kann sich der Standort Deutschland nicht leisten. Unerlässlich hierfür ist die Durchführung von Erörterungsterminen und das Auslegen von Unterlagen. Beides ist unter den herrschenden Kontaktbeschränkungen derzeit aber nicht möglich.

Die Bundesregierung hat mit dem im Mai 2020 in Kraft getretenen und bis zum März 2021 befristeten „Planungssicherstellungsgesetz“ das Problem gelöst. Behörden ermöglichen, während der Corona-Pandemie digitale Lösungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren zu nutzen. Auch besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sollen damit unter den erschwerten Bedingungen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Welche Neuerungen das Gesetz mit sich bringt:

  • Die physische Auslegung von Antragsunterlagen und Zulassungsentscheidungen in den Gemeinden kann durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden. Daneben soll die physische Auslegung als zusätzliches Informationsangebot erfolgen oder die Behörde muss andere Zugangsmöglichkeiten zur Verfügung stellen oder – in begründeten Fällen – die Unterlagen oder Entscheidungen versenden.
  • Erörterungstermine können durch das neu geschaffene Instrument der Online-Konsultation ersetzt werden. Mit Zustimmung aller Beteiligten ist auch eine Telefon- oder Videokonferenz möglich.
  • Anstelle der Durchführung einer Antragskonferenz kann die Behörde den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme geben.

Antragsunterlagen sollen somit über das Internet zugänglich gemacht werden. Im ursprünglichen Kabinettsentwurf gab es keine Möglichkeit für den Vorhabenträger, einer Veröffentlichung von bestimmten Unterlagen im Internet zu widersprechen. Der BDI hat sich dafür eingesetzt, dass eine entsprechende Regelung aufgenommen wird. Bei der Veröffentlichung von Unterlagen oder Entscheidungen im Internet hat der Vorhabenträger nunmehr Anspruch darauf, dass seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. Er kann deshalb der Veröffentlichung im Internet widersprechen. Das Gleiche gilt für die Online-Konsultation, die einen Erörterungstermin oder eine mündliche Verhandlung ersetzt.

Das neue Gesetz ist eine Chance, wertvolle Erfahrungen mit digitalen Verfahren zu sammeln und Hemmungen gegenüber digitalen Technologien abzubauen. Der federführende Innenausschuss hatte die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, welche mit dem Planungssicherstellungsgesetz befristet zur Verfügung gestellten Instrumente sich in der praktischen Anwendung bewähren. Diese können dann auch außerhalb der zu bewältigenden Ausnahmesituation sinnvoll eingesetzt werden.

Der BDI erarbeitet derzeit Vorschläge, um digitale Genehmigungsverfahren weiter zu fördern. Die konkrete Ausgestaltung steht dabei im Spannungsfeld des Informationsbedarfs der Bürger und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen. Um dieses Spannungsfeld adäquat aufzulösen, wird zwischen der Antragstellung bei der Behörde und dem Zugang der Öffentlichkeit zu den Antragsunterlagen während der Auslegung zu unterscheiden sein.