Außenwirtschaftspolitik nach dem Brexit und der Bundestagswahl

„Wir müssen die gesellschaftliche Bedeutung der Handelspolitik in Deutschland wieder präsenter machen", mahnt Hubertus von Baumbach, Vorsitzender des BDI-Ausschusses Außenwirtschaft, im Gespräch über die Zukunft der Außenwirtschaftspolitik an.

Die Sondierungen einer Jamaika-Koalition sind geplatzt. Die Optionen sind eine erneute Große Koalition, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung der Christdemokraten mit den Liberalen. Welche Auswirkungen haben die lange Regierungsbildung und die möglichen Szenarien auf die Außenwirtschaftsinteressen der deutschen Industrie?

Solange keine Bundesregierung steht, ist Deutschland bei wichtigen Fragen der Handelspolitik nicht wirklich sprachfähig. Das betrifft beispielsweise wichtige Debatten in Brüssel über Datenflüsse und Datenschutz in Freihandelsabkommen oder über die Architektur der FTAs. Da wir als deutsche Wirtschaft auf eine starke Stimme der Bundesregierung in Europa und Fortschritte im Sinne eines regelbasierten und offenen Welthandels angewiesen sind, hoffen wir auf baldige Klarheit. Ob Neuwahlen wirklich eine neue Situation herbeiführen würden, halte ich für fraglich. In jedem Fall müssen wir die gesellschaftliche Bedeutung der Handelspolitik wieder insgesamt in Deutschland präsenter machen und die Debatte darum in ein ausgewogenes Maß bringen. Die Wirtschaft will dabei ihren Beitrag leisten.

Die Brexit-Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gestalten sich schwierig. Wie geht die Wirtschaft mit den handelspolitischen Herausforderungen des Brexit um?

Zu aller erst unterstützen wir die Verhandlungsprämissen der EU, denn der künftige Zusammenhalt der EU27 ist für die deutsche Wirtschaft wichtig. Sobald aber ausreichend Klarheit über die Austrittskriterien besteht, sollten beide Seiten mit Hochdruck daran arbeiten, möglichst ungestörte, tiefe und umfassende Wirtschaftsbeziehungen nach dem Brexit zu gewährleisten. Natürlich hoffen wir alle auf einen weitestgehend reibungslosen Übergang hin zu einem ambitionierten Wirtschaftsabkommen. Die schleppenden Verhandlungen und die unklare Linie Londons machen es jedoch zwingend erforderlich, dass sich alle Unternehmen auch auf einen ungeregelten Austritt einstellen.