AWG-Novelle: BDI gegen schärfere Investitionskontrollen
Ende Januar 2020 legte die Bundesregierung der Wirtschaft einen Referentenentwurf zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) vor. Ziel ist eine weitere Verschärfung der staatlichen Kontrolle von Investitionen aus Drittstaaten. Der BDI sieht den Entwurf kritisch. Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, dass zeitgleich mit dem Inkrafttreten einer europarechtlichen Anpassung im Oktober 2020 eine neue Rechtslage in Deutschland in Kraft treten kann. Neben der geplanten Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist die derzeit zur Diskussion stehende AWG-Novelle der zentrale Schritt dieser Anpassung.
Laut dem Referentenentwurf sollen bei der staatlichen Überprüfung von Investitionen aus Drittstaaten auf Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung künftig etwa auch die Sicherheitsinteressen anderer EU-Mitgliedsstaaten berücksichtig werden. Solche und andere Anpassungen sind vor dem Hintergrund einer zunehmenden Europäisierung nachvollziehbar. Andere Änderungen gehen allerdings zu weit: Etwa die Ausweitung der Ermächtigung der Bundesregierung, schon bei „voraussichtlichen Beeinträchtigungen“ der Sicherheit in verfassungsmäßige Grundrechte eingreifen zu können. Möglichkeiten zur Intervention sollten weiterhin auf den Schutz tatsächlicher Gefahren beschränkt bleiben.
Die deutsche Wirtschaft profitiert in hohem Maße von der Offenheit für grenzüberschreitende Investitionen. Der weltweite Trend zur mehr Protektionismus bei Investitionen und eine zunehmend industriepolitische Instrumentalisierung von Investitionskontrollen drohen, großen wirtschaftlichen Schaden anzurichten. Aus diesen Gründen sollte sich Deutschland weltweit für mehr Offenheit für Investitionen einsetzen und in diesem Politikfeld mit großem Augenmaß vorgehen. Der BDI spricht sich daher erneut gegen ein Außenwirtschaftsrecht aus, das ausländische Investitionen zunehmend blockiert.
