BDI bewertet Regelungspaket zum Fracking kritisch

Das Bundeskabinett hat im April 2015 einem Gesetzes- und Verordnungspaket zur Neuregelung der Erdgasförderung durch Fracking zugestimmt. Dieses sieht Änderungen wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Fracking-Technologie und anderen Vorhaben vor.

Der BDI bewertet das beschlossene Regelungspaket überwiegend kritisch. Zwar ist ein positives Signal, dass die Schiefergas-Gewinnung in Deutschland nicht mehr völlig ausgeschlossen wird. Doch die Auflagen für die Erdgasförderung insgesamt sind nach Aussage des ehemaligen BDI-Hauptgeschäftsführers Markus Kerber „vollkommen überzogen“. Auch die in Deutschland seit Jahrzehnten bewährte konventionelle Erdgasförderung wird dadurch stark eingeschränkt.

Für das Industrieland Deutschland ist eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung unverzichtbar. Die heimische Erdgasproduktion ist dabei seit mehreren Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil einer stabilen Energieversorgung. Während 2002 der deutsche Selbstversorgungsgrad bei Erdgas noch 20 Prozent betrug, lag dieser zuletzt bei nur zehn Prozent und droht, durch das derzeitige Ausbleiben von Genehmigungen für Fracks bzw. für Neubohrungen weiter zu schrumpfen. Mit der Nutzung unkonventioneller Lagerstätten wie Schiefergestein könnte die Versorgung aus heimischen Quellen perspektivisch wieder erhöht und somit der Erhalt der Erdgasindustrie in Deutschland gesichert werden. Dies ist auch im Interesse der Bundesländer: So beschäftigt die deutsche Erdgasindustrie nicht nur mehr als 20.000 überwiegend hochqualifizierte Arbeitnehmer, sondern leistete mit Förderabgaben von über acht Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren auch einen wesentlichen Beitrag zum Staatshaushalt. Das Verfahren ist in Deutschland nicht neu. Seit den 1960er Jahren kommt Fracking in Deutschland zum Einsatz. Das Verfahren wurde hier mehr als 300-mal sicher und umweltverträglich durchgeführt.

Der BDI begrüßt daher, dass mit dem Regelungspaket grundsätzlich die Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten mittels Fracking wieder aufgenommen und Pilotprojekte zur Exploration von Schiefergas ermöglicht werden sollen. Selbstverständlich müssen stets der Schutz von Umwelt und Gesundheit gewährleistet sein.

Dazu hat der Bundesrat Anfang Juni 2018 zwei Vertreter für eine unabhängige Expertenkommission Fracking benannt. Bereits zuvor wurden vier Vertreter vom Bundestag benannt. Die Expertenkommission ist damit vollständig und sollte nun schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission begleitet wissenschaftlich maximal vier Probebohrungen und wertet diese aus. Die Expertenkommission verfasst dazu jährliche Erfahrungsberichte, übermittelt diese an den Bundestag und veröffentlicht den Bericht im Internet. Darüber hinaus unterrichtet sie die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen über Verlauf und Ergebnisse der Probebohrungen. Ziel ist es, die Diskussionen zum Thema Fracking auf eine sachliche Ebene zu heben. Die Daten werden 2021 als Grundlage für die Überprüfung des derzeitigen Gesetzes- und Verordnungspakets dienen.

Im Moment gehen die Bestimmungen des Regelungspakets weit über die dafür nach Stand der Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen hinaus. Ebenso fehlt die notwendige Differenzierung zwischen konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten.

Die Förderung von Schiefergas unterliegt in Deutschland höchsten Umweltstandards. Sie hat das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Deutschland ist weiterhin auf die Nutzung von heimischem Erdgas angewiesen, um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Langfristig wird dies ohne eigenes Schiefergas nicht gelingen.