Strompreiskrise: BDI fordert nachhaltiges Konzept und breit angelegte Entlastung

Mehr als 14 Cent – das ist der aktuelle Großhandelspreis für die Lieferung einer Kilowattstunde Strom für das kommende Kalenderjahr an der Leipziger Strombörse. Ein klares Zeichen, dass die Energiepreiskrise noch lange nicht vorbei ist. Denn 14 Cent sind mehr als das Dreifache des Durchschnittspreises der letzten Dekade und eine enorme Belastung für industrielle, aber auch private Verbraucherinnen und Verbraucher. Hinzu kommen Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte.

Der BDI fordert von der Bundesregierung schnell ein abgestimmtes Konzept für eine dauerhaft sichere Versorgung zu international wettbewerbsfähigen Kosten. Dafür braucht es nicht nur eine weitere Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Übertragungs- und Verteilnetze sowie der Speicherkapazitäten und Backup-Kraftwerke. Wie ein aktuelles BDI-Papier zur Energiepolitik zusammenfasst, ist ebenso wichtig, „dass ein solches Konzept sowohl langfristige Lösungen umfasst, mit denen Strom für die Zwecke der Transformation für Unternehmen und private Verbraucher attraktiver wird, als auch sehr unmittelbar kurzfristig wirkende Instrumente für Unternehmen aller Größenordnungen, die durch stark erhöhte Strompreise aktuell und zukünftig in ihrer Wettbewerbs- und Existenzfähigkeit bedroht sind.“

Breit angelegte Entlastung und kurzfristige direkte Zuschüsse

Alle Klimaneutralitätsstudien zeigen, dass Strom für die Transformation in der Anwendung günstiger werden muss. Um das Transformationshindernis hoher Strompreise zu beseitigen, sind breit angelegte Entlastungen bei den Stromkosten notwendig. Konkret bedeutet das: Entlastungen aller Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Netzentgelten, Abschaffung der noch bestehenden Umlagen auf den Strompreis und eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Der BDI weist in dem Papier darauf hin, dass die Finanzierung solcher Maßnahmen nicht über Umlagelösungen zu einer Quersubventionierung zwischen Industrien führen darf.

Aufgrund der anhaltenden Krisensituation fordert der BDI auch ein kurzfristig wirksames Instrument: direkte Zahlungen, mit denen der Staat mittelständische und große Unternehmen unterstützt, die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Existenz gefährdet sind. Denn der Industriestandort Deutschland ist durch die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die verstärkten Transformationsanstrengungen gegenwärtig unter besonderem Stress. Einige Branchen beziehungsweise Unternehmen sind an ihrem Heimatstandort sogar existenziell bedroht. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass die Bundesregierung ein gemeinsames Konzept vorlegt, wie betroffene Unternehmen eine solche Krisensituation durch zeitlich befristete und nach nachvollziehbaren Kriterien klar fokussierte Hilfen, überstehen können. Dies haben kürzlich auch die 16 Wirtschaftsminister der Länder im Zuge der Wirtschaftsministerkonferenz einstimmig gefordert.

Der BDI steht als Partner für die Entwicklung eines vorausschauenden Konzeptes bereit

Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers sind hierfür ein Ansatzpunkt, den die Regierung weiterentwickeln sollte. Es darf daher nicht um Dauersubventionen gehen, sondern um den Erhalt unserer industriellen Cluster in einer besonders herausfordernden Zeit. Wir müssen resilienter werden und Technologiekompetenz erhalten, während wir nicht vollständig auf Importe aus aller Welt vertrauen können. Ein kluges und vorausschauendes Energiekonzept muss zudem über unmittelbare Krisenhilfen hinaus auch für einen rascheren Infrastrukturausbau und eine entsprechende Angebotsausweitung sorgen, damit die Energiekostenbelastungen auch marktgetrieben wieder zurückgehen. Der BDI bietet der Bundesregierung an, sich intensiv und konstruktiv an der Entwicklung dieser Konzepte zu beteiligen und die gesamte Kompetenz der BDI-Familie in diese Beratungen mit einzubringen.