BDI für mehr öffentliche Investitionen

Im Deutschlandfunk sprach BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber über den Haushaltsüberschuss und die Notwendigkeit von mehr Investitionen.

"Wir sollten die Überschüsse deutlicher und stärker in öffentliche Infrastruktur investieren, also in Schulen, in Straßen, in Verkehrswege, in Breitbandnetze und in moderne Stromnetze", sagte Kerber. Der Industrie bestätigte er ein sehr gutes Engagement bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben. "90 Prozent aller privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben kommen allein aus der deutschen Industrie. Ich glaube, wir brauchen uns als Industrie hier nicht zu verstecken."

Um privaten Investitionen einen sicheren Rahmen zu geben, nahm Kerber auch den Staat in die Pflicht: "Was wir dringend benötigen sind staatliche Vorlaufinvestitionen, dort wo es sich um große infrastrukturelle Maßnahmen handelt, wie beim Breitbandnetz, oder aber auch bei modernen Verkehrswegen. Das sind klassische Aufgaben des Staates. Wenn dieser sie tätigt, dann, glaube ich, rücken die privaten Investitionen in einem noch deutlicheren Maße nach."

Als Beispiel führte er die mittelständische Industrie an, die sich größtenteils im ländlichen Raum konzentriert. "Wenn Sie im ländlichen Raum keine richtigen Datenübertragungsraten haben, weil das Internet dort entweder gar nicht oder viel zu langsam funktioniert, dann unterbleiben gerade in diesem für Deutschland so strukturell wichtigen ländlichen Raum private Investitionen."

Beim Thema PKW-Maut plädierte Kerber dafür, ein effizientes Mittelaufkommen in Deutschland zu erreichen, das es möglich macht, das Straßennetz schnellstmöglich zu modernisieren. "Das drückt doch den Bürger. Der Bürger möchte gerne moderne, effiziente, technisch hervorragende Straßen haben."

Angesprochen auf mögliche Änderungen des Steuersystems, verwies Kerber auf die BDI-Position, einer Umstrukturierung von den konsumtiven zu den investiven Ausgaben den Vorzug vor möglichen Steuererhöhungen zu geben. "Wenn Sie einen Blick auf den Bundeshaushalt nehmen, dann sehen Sie allein dort Mittelansätze von knapp 300 Milliarden. Ich denke, damit kann die Bundesrepublik auf der Bundesebene auskommen."

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