Industrie blickt mit Sorge auf europäisch-chinesische Beziehungen

BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich anlässlich der Spitzengespräche zwischen der EU und China: „Industrie blickt mit Sorge auf europäisch-chinesische Beziehungen“. Nach über 30 Verhandlungsrunden über ein Investitionsabkommen müsse die chinesische Regierung endlich politischen Willen beweisen und ein akzeptables Angebot vorlegen.

„Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die europäisch-chinesischen Beziehungen. Nach über 30 Verhandlungsrunden über ein Investitionsabkommen muss die chinesische Regierung endlich politischen Willen beweisen und ein akzeptables Angebot vorlegen.

Die EU muss in den Verhandlungen deutliche Worte finden und darf kein Abkommen mit zu wenig Inhalt absegnen. Ein Abkommen unter deutscher Ratspräsidentschaft noch in diesem Jahr wäre schön, für die Wirtschaft zählt aber die Qualität. Im Zentrum müssen ein substanzieller Marktzugang und ein echtes Level-Playing-Field für europäische Unternehmen stehen.

Auch in Handelsfragen muss Peking seinen Worten Taten folgen lassen und Marktbarrieren gegenüber der EU abbauen. Dazu gehören nicht nur Zölle, sondern auch diskriminierende Standards oder komplizierte Zertifizierungsverfahren für europäische Produkte.

Politische Faktoren überschatten derzeit die Geschäftsaussichten unserer Unternehmen in und mit China. Die Lage der Menschenrechte in Xinjiang und Hongkong belastet die Beziehungen.

Für die deutsche Industrie sind Grund- und Menschenrechte selbstverständlich ein globales und unverhandelbares Gut. Peking muss klar sein, dass die Art und Weise, wie politische und gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden, stets Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen hat."