BDI setzt sich für Technologieoffenheit und sachgemäße Regelungen ein

Bohrtum mit Gestängezügen, © ExxonMobile

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium haben im Februar in Berlin die Länder- und Verbändeanhörungen zu dem Regelungspaket zum Umgang mit der so genannten Fracking-Technologie abgehalten. Dabei haben sich die Bundesländer und fast 50 Verbände, darunter der BDI, zu den Ende 2013 veröffentlichten Gesetz- und Verordnungsentwürfen geäußert.

Das Regelungspaket sieht Änderungen wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Fracking-Technologie und anderen Vorhaben vor. Aus Sicht des BDI befindet man sich bei der Entscheidung über den neuen Rechtsrahmen für die Erdgasförderung in Deutschland an einem wichtigen Scheideweg: Bei sachgemäßen Regelungen kann der zuletzt stetig gesunkene Eigenversorgungsgrad bei Erdgas gehalten und perspektivisch sogar wieder gesteigert werden; bei überzogenen Regelungen und einer weiteren Einschränkung der Erdgasproduktion dagegen droht der vollständige Einbruch der Erdgasindustrie in Deutschland.   

Der BDI begrüßte daher in seiner Stellungnahme, dass mit den Entwürfen der beiden Ministerien der Einsatz von Fracking bei der konventionellen Erdgasförderung sowie Pilotprojekte zur Erkundung von Schiefergas-Lagerstätten grundsätzlich ermöglicht werden sollten. Gleichwohl wurde kritisiert, dass die Hürden dafür zum Teil unverhältnismäßig hoch seien.

Der BDI nimmt die Sorgen der Bürger ernst, auch für die Industrie hat der Schutz von Umwelt und Gesundheit ohne Zweifel Priorität. Die in den Entwürfen enthaltenen Regelungen jedoch gehen aus Sicht des BDI an einigen Stellen über das dazu erforderliche Maß hinaus. Zu nennen sind hier vor allem die weitreichenden Ausschlussgebiete für alle Frac-Maßnahmen, die auch das Fracking in Sandgestein und konventionellen Lagerstätten einschränken. Die existierenden langjährigen Erfahrungen mit Fracking in Deutschland wurden dabei leider nicht berücksichtigt. So wurde Fracking seit den 60er Jahren in konventionellen Lagerstätten bzw. im Sandgestein mehr als 300 Mal angewandt – damit verbundene Schäden für die Umwelt gab es in dieser Zeit nicht.