Entwurf der Bundesregierung für eine Gas- und Strompreisbremse

Zum Entwurf der Bundesregierung für eine Gas- und Strompreisbremse sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Hoffnung auf zügige Entlastung der Wirtschaft“.

„Das geplante Gesetzgebungsverfahren noch vor Weihnachten macht Hoffnung auf eine zügige Entlastung der Wirtschaft in der Energiekrise. Die Entscheidung der Bundesregierung gibt Industrieunternehmen die dringend nötige Planungssicherheit und eine verlässliche Orientierung. Die Strom- und Gaspreisbremse ist wichtig, um die Existenz weiter Teile der Industrie zu sichern.

Die Preisbremse orientiert sich eng an den Vorschlägen der Gaskommission und am europäischen Krisen-Beihilferahmen. Das Preisniveau bleibt für Unternehmen im Vergleich zur Vorkrisenzeit weiterhin sehr hoch. Die Anforderungen an Unternehmen für die Inanspruchnahme des EU-Krisen-Beihilferahmens sind angesichts der Wucht der Krise zu restriktiv. Die Politik sollte nun alle rechtlichen Spielräume nutzen, um auch Unternehmen zu unterstützen, die wegen der hohen Energiepreise in ernste Schwierigkeiten geraten, derzeit aber noch nicht unter die EU-Kriterien fallen.“