Bei der Durchsetzung von Menschenrechten ist koordiniertes Vorgehen gefragt

Menschenmenge © Fotolia/oneinchpunch

© Fotolia/oneinchpunch

Die Bundesregierung arbeitet an einem Aktionsplan, durch den die Leitprinzipien der UN für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umgesetzt werden sollen. Droht gesetzliche Haftung für Menschenrechtsverletzungen auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette?

Im Jahr 2011 verabschiedete der UNO-Menschenrechtsrat die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“. Darin werden, eingebettet in ein Drei-Säulen-Prinzip, die Verantwortlichkeiten von Staaten und Unternehmen bei der Achtung der Menschenrechte und Gewährung von Wiedergutmachung („Protect, Respect, Remedy“) beschrieben. Die Bundesregierung hat Ende 2014 begonnen, diese sogenannten „Guiding Principles“ in einem nationalen Aktionsplan umzusetzen. Ergebnis soll eine Handlungsempfehlung an das Bundeskabinett sein.

In einem aufwendigen Multi-stakeholder-Verfahren wurden Fachanhörungen zu den einzelnen Handlungsfeldern der Guiding Principles durchgeführt. Der Entwurf des Aktionsplans könnte nach derzeitigem Stand die Grundlage von tiefen Eingriffen in den Umgang der Unternehmen mit ihren globalen Lieferketten werden. Das Papier befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung, da einzelne Bundesministerien Korrekturen eingefordert haben.

Bestehendes Engagement der Unternehmen würdigen

Die beteiligten Dachverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH haben sich im Verlauf des Multi-stakeholder-Verfahrens stets dafür ausgesprochen, dass die Politik das bereits bestehende menschenrechtliche Engagement deutscher Unternehmen stärker würdigen und den Unternehmen bei der Erfüllung ihrer freiwilligen menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Seite stehen solle. Das könnte durch ein erweitertes Beratungs- und Förderangebot geschehen. Auf die Einführung verbindlicher Überwachungs-, Schadensabwehr- und Dokumentationspflichten entlang der gesamten Lieferkette sollte hingegen verzichtet werden, ebenso wie auf die Einführung sachfremder Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei Subventionen und der Außenwirtschaftsförderung. Der Grund für diese Forderung liegt in einer bürokratischen Überforderung der Unternehmen, der Schlechterstellung deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb sowie der Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des Schuld- und Haftungsrechts.