Belastbare Antworten der Politik fehlen

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zur Verabschiedung der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag. Statt vieler Veränderungen im Detail brauche das EEG dringend eine umfassende Reform, um die Energiewende zum Erfolg zu führen.

„Die nun verabschiedete EEG-Reform bleibt hinter unseren Erwartungen zurück. Statt vieler Veränderungen im Detail braucht das EEG dringend eine umfassende Reform, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Es fehlen weiterhin belastbare Antworten der Politik darauf, wie der Hochlauf der erneuerbaren Energien finanziert werden soll. Gebot der Stunde muss sein, den immer nachhaltiger erzeugten Strom deutlich günstiger zu machen.

Die beschlossenen Ausbauziele dürften schon jetzt hinter der Zeit sein. Wegen der verschärften EU-Klimaziele muss der Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland voraussichtlich im nächsten Jahr noch einmal angehoben werden. Auch hier bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig, mit welchen Instrumenten und zu welchen Kosten solche immer ehrgeizigeren Ausbauziele verlässlich erreicht werden können.

Zu begrüßen sind Fortschritte, etwa beim Thema Wasserstoff. Die weitgehende EEG-Umlagebefreiung bei den Stromkosten für die Wasserstoffherstellung ist ein starkes Signal für den Markthochlauf von Wasserstoff in Deutschland. Das schafft mehr Rechts- und Investitionssicherheit für unsere Unternehmen.“