„Brauchen so schnell wie möglich Klarheit“

Mit der Nachrichtenagentur dpa sprach BDI-Präsident Ulrich Grillo über die Ökostrom-Neuregelung durch Bundesregierung und EU-Kommission.

„Wir brauchen so schnell wie möglich Klarheit“, forderte Grillo. Die Unternehmen seien verunsichert, Investitionen würden zurückgehalten. „Mir macht das große Sorgen, wenn man sieht, dass bisher Unternehmen aus rund 170 Branchen entlastet werden und in Zukunft nach den bisherigen Kommissionsvorschlägen nur noch aus 65 Branchen.“

Würden die EU-Vorschläge umgesetzt, könnte das für Firmen eine Verzwanzigfachung und in Einzelfällen sogar zu einer Vervierzigfachung der Abgaben bedeuten. Grillo forderte deshalb eine absolute Obergrenze, damit die Unternehmen nicht „unzumutbar belastet“ werden.

Diese Obergrenze dürfe nicht weit entfernen von der jetzigen Umlage von 0,05 Cent je Kilowattstunde entfernt liegen. „Man darf nicht vergessen, dass gerade mal vier Prozent der Unternehmen eine Entlastung bekommen - und 96 Prozent die volle EEG-Umlage zahlen.“ von den rund 23 Milliarden EEG-Kosten im Jahr trage die deutsche Wirtschaft mehr als die Hälfte.

Die Industrie sei kein Selbstzweck, sondern schaffe Wohlstand und Beschäftigung. „Bei der Energiewende ist die deutsche Industrie nicht das Problem, sie ist der entscheidende Teil der Lösung.“