Brexit-Verhandlungen: Zusammenhalt der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten stärken

Ende März 2017 hat Großbritannien den EU-Austritt offiziell beantragt. Mit den jetzt aktuell angesetzten Neuwahlen am 8. Juni 2017 soll diese Entscheidung bestärkt werden. In den kommenden zwei Jahren wird verhandelt, wie die Verflechtungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich neu geregelt werden. Die deutsche Wirtschaft erwartet, dass die Verhandlungen zu einem für beide Seiten fairen Ergebnis führen.

Der nächste Schritt wird die Festlegung der Leitlinien des Verhandlungsmandats für den Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, sein. Diese werden voraussichtlich Ende April 2017 vom Europäischen Rat verabschiedet. In seinem Antwortschreiben an May, in dem Tusk den Erhalt des Briefs bestätigte, steckte er ebenfalls die ersten grundsätzlichen Vorgaben für die Verhandlungen ab. Kernprioritäten der EU seien es,

ein tiefgreifendes Freihandelsabkommen abzuschließen
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik fortzusetzen
Lösungen für die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und die in der EU lebenden Briten zu finden
die Beziehungen zwischen Vereinigtem Königreich und Irland besonders zu berücksichtigen.

Tusk betonte in seinem Schreiben, dass die EU anstrebe, zunächst die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zu verhandeln, bevor Gespräche über das Abkommen zu den zukünftigen Beziehungen geführt werden.

Zusammenhalt der EU stärken

BDA und BDI halten diese ersten Leitlinien für die Verhandlungen für richtig. Ziel muss es sein, ein faires Ergebnis für beide Seiten zu erzielen. Entscheidend ist, dass der Zusammenhalt der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten gestärkt wird und keinerlei Einschränkung der vier Grundfreiheiten (Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Freier Kapital- und Zahlungsverkehr) des Binnenmarktes in Erwägung gezogen wird. Jede einzelne Grundfreiheit für sich stärkt den europäischen Wirtschaftsraum, aber im gemeinsamen Zusammenspiel entfalten sie ihre wohlstandsfördernde volle Kraft und haben den weltweit größten gemeinsamen Markt ermöglicht.

Unsicherheit für Unternehmen begrenzen

Gleichzeitig gilt es die Unsicherheit für deutsche Unternehmen möglichst gering zu halten. EU und britische Regierung sollten nach dem Austritt rasch klären, wie sie die wirtschaftlichen Beziehungen langfristig auf eine stabile Grundlage stellen wollen. Optimal wäre ein tiefgehendes und umfassendes Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Dafür muss in den nächsten anderthalb Jahren eine einvernehmliche Regelung zum Austritt gefunden werden, damit ein ungeregelter Austritt vermieden und eine solide Basis für das zukünftige Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich hergestellt wird.

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